Die EZB, Mario Draghi und die EU-Finanzminister bereiten sich auf die nächste Finanzkrise vor. Zu viele ökonomische Blasen haben das Potenzial zu platzen. Man will vorbereitet sein. Der Steuerzahler darf sich wohl schon mal auf etwas gefasst machen. Denn er wird es am Ende wieder sein, der für alle Garantien gerade stehen soll.
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Für die in diesem Land lebenden Menschen ist es »normal«, dass sie Steuern zahlen müssen. Jetzt werden Diskussionen laut, die als Ziel haben, eine Moschee-Steuer einzuführen; sozusagen als Pendant zur Kirchensteuer. Auf diesem Weg soll der Islam als zu Deutschland zugehörig propagiert werden.
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Die SPD, einst die Partei des »kleinen Mannes«, will dem Bürger schon wieder mit einer neuen Steuer tief in die Tasche greifen. Eine Sondersteuer auf Benzin und Heizöl soll künftig laut Umweltministerin Svenja Schulze erhoben werden.
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Frankreich eine europäische Arbeitslosenversicherung namens EUSF voranbringen, in der die EU-Staaten jeweils Beiträge zahlen und aus der sie bei Wirtschaftskrisen Geld leihen können.
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Die türkische Wirtschaft rutscht derzeit nicht zuletzt aufgrund der Borniertheit des dortigen Machthabers Erdogan immer tiefer in die Krise. Jetzt will die SPD-Vorsitzende A.Nahles dem Bosporus-Despoten mit deutschen Steuergeldern helfen.
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Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fiel im ersten Halbjahr 2018 etwas geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Dabei hat sich die Zahl jener Migranten, die ihre Abschiebung durch Gegenwehr erfolgreich verhindern, verdreifacht.
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Bundeskanzlerin Merkel traf mit Spanien ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Asylbewerbern, doch tatsächlich hat es null Wirkung. Es betrifft nur welche, die in Spanien auch einen Asylantrag stellten und dann über Österreich einreisen. Seit Mitte Juni gab es keinen Fall.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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