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Knapp 50 Antifa-Gruppen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz in Deutschland stuft derzeit knapp 50 Antifa-Gruppen als extremistisch ein und beobachtet sie, sowohl auf Länder- wie auch auf Bundesebene. Sie stellen eine Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Dennoch solidarisieren sich linke Politiker mit der Antifa. mehr

EZB-Anleiheaufkäufe: EU und EZB gegen BVerfG

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hält der EZB-Chefin Christine Lagarde den Rücken frei, das Bundesverfassungsgericht erst einmal zu ignorieren. Am Ende entscheide sowieso der EuGH, so von der Leyen sinngemäß. mehr

Bewältigung der Folgen der Corona-Krise

Ganz langsam fährt die Merkel-Regierung ihren Panikmodus im Umgang mit dem Corona-Virus wieder herunter und beginnt damit, über die durch die von ihr verhängten grundgesetzverletzenden Maßnahmen verursachten Folgen nachzudenken. Und was das alles kostet und woher das Geld kommen soll. mehr

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