Von der EU wird das Mercosur-Abkommen als Meilenstein für den freien Handel gefeiert. Tatsächlich handelt es sich um ein systematisches Verarmungsprogramm, das kleine und mittelständische Bauernbetriebe in den Ruin treiben wird.
mehr
In Zeiten knapper Kassen bei den Kommunen zeigt sich ein unerwarteter Vorteil: Der Druck zu sparen zwingt Städte dazu, überflüssige Ausgaben zu kürzen. Jetzt trifft es Trans- und Queervereine.
mehr
In einem aufsehenerregende Gerichtsfall hat ein besorgter Vater aus Massachusetts erfolgreich eine vorläufige Unterlassung gegen den lokalen Schulbezirk erwirkt, der seinen fünfjährigen Sohn zwangsweise mit LGBT-Büchern konfrontierte.
mehr
Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Atomausstieg, den seine eigene CDU/CSU maßgeblich initiiert und umgesetzt hat, als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet.
mehr
Probleme mit Andersdenkenden: Der linke CDU-Politiker Daniel Günther will Nachrichtenmedien und die Sozialen Medien des Internets noch stärker regulieren und zensieren lassen. Außerdem spricht er sich für ein Verbot der AfD aus.
mehr
Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein scharfes Schwert und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Regierung will es nun zur Waffe gegen die AfD ausbauen.
mehr
Die Kosten für die Durchführung von Weihnachtsmärkten und Stadtfesten explodieren: Allein in den vergangenen drei Jahren schnellten sie um 44 Prozent in die Höhe. Der Grund dafür liegt in stetig steigenden Sicherheitsauflagen.
mehr
Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
Teilen und verbreiten Sie damit Civil Petition: