Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt aktuell eine historische Steuersenkung an, die er als die »größte in Europa und der gesamten westlichen Welt« bezeichnet.
mehr
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will zusammen mit den Grünen erreichen, dass die »sexuelle Identität« künftig vom Grundgesetz geschützt wird.
mehr
Merz begründete seine Massen-Verschuldungs-Pläne mit den weltpolitischen Umständen und erklärte, dass die Grünen schon einmal ähnliche Vorschläge hatten und nun gerade deshalb aktuell eigentlich den Unions-Plänen zustimmen müssten.
mehr
»Es ist ein Skandal, dass deutsche Steuergelder in ein Land fließen, in dem Terroristen auf dem Vormarsch sind und Minderheiten brutal verfolgt werden. Während Alawiten und Christen zu Tausenden ermordet oder vertrieben werden, schweigt die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze.«
mehr
Beatrix von Storch ruft in einer Video-Botschaft alle kritischen Bürger dazu auf, an die CDU/CSU-Abgeordneten zu appellieren, gegen die Grundgesetzänderung und Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen.
mehr
Mit scharfen Worten hat der katholische Bischof Georg Bätzing Wähler und Anhänger der AfD angegriffen. Mit der Solidarität der Kirche dürften AfD-Wähler nicht rechnen, erklärte Bätzing.
mehr
Mit scharfen Worten hat der katholische Bischof Georg Bätzing Wähler und Anhänger der AfD angegriffen. Mit der Solidarität der Kirche dürften AfD-Wähler nicht rechnen, erklärte Bätzing.
mehr
Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
Teilen und verbreiten Sie damit Civil Petition: