Die Strategie der »Omas gegen Rechts« ist fast schon genial: Bei »Omas« denkt man ja erst mal nicht an politisch radikalisierte Gruppen, sondern an nette Großmuttis, die ein großes Herz haben. So wollen sie auch gesehen werden: als »Zivilgesellschaft«. Doch nichts könnte falscher sein.
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Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring führt eine Kampagne an, um die AfD-nahe »Desiderius-Erasmus-Stiftung« wegen »Antisemitismus« zu diffamieren. Dabei ist die Böll-Stiftung der Grünen der größte Förderer der Kampagne gegen Israel.
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In Deutschland verkommen Justiz und Polizei zunehmend zu einem Werkzeug des linken NGO-Schattenstaats. Keiner ist mehr sicher. Selbst prominente Publizisten wie Norbert Bolz werden zum Ziel von Polizei und Staatsanwälten.
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Die Polizei besuchte Norbert Bolz wegen eines X-Posts. Gegen Julian Reichelt wird wegen eines Online-Postings ermittelt. Und die Influencerin Naomi Seibt beantragt Asyl in den USA, weil sie Morddrohungen von der Antifa erhält. Deutschland ist kein freies Land mehr. Die Meinungsfreiheit ist akut in Gefahr.
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Nach der Einrichtung eines muslimischen Gebetsteppichs in der Vatikanischen Bibliothek spricht der Schweizer Bischof Marian Eleganti von einer »naiven Religionspolitik« und einer »emotionalen Religion ohne Wahrheit«.
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Ein deutscher Kardinal stellt sich gegen die neue Kirchenlinie: Nicht Synodal-Talk und Weltgeist, sondern Christus ist der Maßstab. Junge Gläubige strömen zur Tradition – und hoffen auf ein Ende der Einschränkungen der überlieferten Messe.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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