Das Umweltbundesamt betrachtet Joghurtbecher ab einer bestimmten Größe sowie die üblichen 1-Liter-Milchkartons künftig als Einwegverpackungen. Aufgrund des Einwegkunststofffonds-Gesetzes müssen die Hersteller in Zukunft eine Sonderabgabe in Höhe von 177 Euro pro Tonne zahlen.
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Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die zahlreichen Warnhinweise des saudischen Nachrichtendienst aus den Jahren 2022 und 2023 über die Gefahr, die von dem Magdeburg-Attentäter ausging, leichtfertig in den Wind geschlagen. Verantwortliche Ministerin: Nancy Faeser.
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Robert Habeck stellt im Übermaß Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Rubert Scholz: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte tagelang »fleißig« versucht verdeckt zu halten, dass die sogenannte »Schwachkopf-Razzia« durch die Anzeige des Bundeswirtschaftsministers Habeck ausgelöst wurde.
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In den letzten einhundert Tagen ihrer kümmerlichen Herrschaft will die Ampel noch schnell die Legalisierung von Abtreibung gesetzlich durchdrücken. Die Merz-Union sitzt in der Falle.
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Friedrich Merz erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion zu keiner Zeit mit der AfD zusammgearbeitet habe und auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, egal wie viel Stimmen die AfD bekommt.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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