Online-Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok und X sollen von den Landesmedienanstalten verpflichtet werden, sogenannte „verlässliche Medien“ bevorzugt anzuzeigen. Damit droht die Staatsfunkisierung der sozialen Medien.
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In der CDU wächst die Sorgen über steigenden islamistischen Einfluss beim Koalitionspartner SPD. Die SPD werde von der Muslimbruderschaft unterwandert.
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In Leipzig hat ein christliches Café nach weniger als drei Jahren seinen Betrieb eingestellt. Verantwortlich ist eine nicht abreißende Serie von 26 linksextremen Angriffen. Der Pastor der zugehörigen Freikirche hat die Entscheidung als finanziell unausweichlich bezeichnet und zugleich klargemacht, dass die Täter letztlich nicht gesiegt haben.
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SPD-Arbeitsministerin will mehr "kulturelle Bereicherung" und mehr "Vielfalt im Alltag". Sie kritisiert das deutsche "Einheitsgrau", dass sie gerne "braun" nennen möchte.
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Merz hat der Ukraine einen besonderen Partnerschaftsstatus in der EU angeboten. Dazu sollen schnellere Rechte und Sicherheitsgarantien gehören. Langfristig sei so etwas auch für Moldau und den Westbalkan geplant.
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In ihrer Bundestagsrede thematisiert Beatrix von Storch die Verschwendung deutscher Steuergelder im Ausland und wirft der Regierung eine klare ideologische Agenda vor. Im Mittelpunkt steht die Erkenntnis, dass die Bundesregierung ein globales Netzwerk aus Organisationen unterstützt, das Abtreibung und Klimaideologie miteinander verknüpft, um Bevölkerungspolitik zu betreiben.
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Steuergelder im erheblichem Umfang fließen jährlich an internationale Organisationen: Deren Kernarbeit ist eine aggressive Bevölkerungspolitik: Ausweitung von Abtreibungen, chemische und operative Eingriffe sowie das Verteilen von Impfstoffen.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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