Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fiel im ersten Halbjahr 2018 etwas geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Dabei hat sich die Zahl jener Migranten, die ihre Abschiebung durch Gegenwehr erfolgreich verhindern, verdreifacht.
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Bundeskanzlerin Merkel traf mit Spanien ein Abkommen zur schnellen Rücknahme von Asylbewerbern, doch tatsächlich hat es null Wirkung. Es betrifft nur welche, die in Spanien auch einen Asylantrag stellten und dann über Österreich einreisen. Seit Mitte Juni gab es keinen Fall.
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Lebten Anfang 2017 noch 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, stieg deren Zahl unterdessen zur Jahresmitte 2018 auf fast 700.000 an. Immer wieder kehren auch bereits Abgeschobene trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland zurück.
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Bund und Länder verzeichnen hohe Zuwachsraten bei den Steuermehreinnahmen. Jetzt wäre es an der Zeit, die Steuern für die Bürger zu senken, die Zivilgesellschaft zu entlasten und somit die Binnenwirtschaft anzukurbeln. Ein Kommentar.
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Die Globalisten sind fleißig bei der Arbeit: Sie wollen die globale Migration von Hunderten von Millionen Menschen erleichtern. Der Weg scheint vorgezeichnet: von der Dritten Welt nach Europa. Dabei werden Wirtschaftsmigranten in ihrem Status zunehmend den Flüchtlingen angeglichen.
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Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den unabgesprochenen Deal verärgert.
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Merkel, die nicht nur hauptverantwortlich für den Wegfall der Personenkontrolle an den deutschen Grenzen im September 2015 ist, rückt nun auch beim BAMF-Skandal ins Zentrum des Interesses. Sie soll bereits seit Mitte des Vorjahres über die Vorgänge informiert gewesen sein, blieb aber genau wie Flüchtlingskorrdinator Altmaier und Bundesinnenminister de Maiziére tatenlos.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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