Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat angekündigt, das Familienrecht einer grundlegenden Reform zu unterziehen. Grundstürzend wäre der bessere Begriff. Die Gender-Agenda bedeutet die vollständige Entkernung der natürlichen Ehe und Familie.
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Mit der Zunahme der Bedeutung der Familie wächst die Skepsis gegen immer weitere Liberalisierungen des sogenannten Abtreibungsrechts. In den USA wird der Widerstand stärker. Aber auch in Deutschland regen sich bei der Abtreibungsfrage wieder Reste eines bürgerlich-konservativen Bewusstseins.
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Ein Embargo für Erdgas aus Russland ist sinnlos, weil wir verpflichtet sind, das vertraglich vereinbarte Erdgas abzunehmen. Falls dies nicht geschieht, muss dennoch gezahlt werden.
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Je näher das Gas-Embargo gegen Russland heranrückt, desto deutlicher wird, wie sehr in Politik und Wirtschaft die Nerven blank liegen. Jetzt wird diskutiert, ob die Bürger zugunsten der Industrie aufs Heizen verzichten sollten.
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Heute fand im Bundestag die Beratung des Antrags der AfD-Fraktion statt: § 219a des Strafgesetzbuches erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben. Zum Nachlesen die Drucksache 20/1505 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001505.pdf) und hier Auszüge aus meiner Rede:
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Der Marxismus ist heute nicht mehr auf den Klassenkampf ausgerichtet. Stattdessen versucht er, Frauen, ethnische und sexuelle Minderheiten zu »befreien«.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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