»Lindners Entscheidung führt zu einem Dammbruch. Schon am nächsten Morgen werden Forderungen laut, die Schuldenbremse auch nächstes Jahr auszusetzen oder ganz auszuhebeln. SPD und CDU/CSU machen sich so zu Erfüllungsgehilfen für grüne Lobbyinteressen und setzen den Wohlstand der Bürger aufs Spiel.«
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Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte Tessa Ganserer, MdB, mit bürgerlichen Namen angesprochen. Dafür kassierte die Fraktionsvize zunächst zwei Ordnungsrufe. Später kam noch ein Ordnungsgeld hinzu. Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz.
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Beatrix von Storch (AfD) - Linke Präsidentin rastet aus! Ordnungsrufe für die Wahrheit! Die Ampel beschließt am 15.11.2023, dass man in Zukunft sein Geschlecht per Sprechakt ändern kann. Einmal im Jahr.
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Unser Land islamisiert sich in rasender Geschwindigkeit. Und was machen die Kirchen? Statt gegenzusteuern im Interesse der Sicherheit von Christen und Juden, unterstützen sie den selbstmörderischen Migrationskurs. Weil er ihnen finanziell nützt.
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Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche, Annette Kurschus, sieht die Grenze der Aufnahmekapazität für Flüchtlinge noch lange nicht erreicht. Deutschland sei ein reiches Land. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde »ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt«.
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Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche, Annette Kurschus, sieht die Grenze der Aufnahmekapazität für Flüchtlinge noch lange nicht erreicht. Deutschland sei ein reiches Land. Die Aufnahme von Flüchtlingen finde »ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt«.
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»Jetzt hat auch die Bild-Zeitung festgestellt: ›Ja, wir haben in Deutschland ein Problem.‹ In einer INSA-Umfrage wird das von einer großen Mehrheit der Deutschen bestätigt, was wir als AfD seit Jahren thematisieren, fordern, kritisieren und wofür wir von Altparteien und Mainstream-Medien stets aufs Übelste diffamiert werden.«
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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