Mit dem Auslaufen des Mandats des WHO-Generaldirektors im August 2027 hat das informelle Ringen um die Nachfolge begonnen. Die offizielle Nominierungsphase wird im April 2026 erwartet, doch bereits jetzt kursieren zahlreiche Namen.
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Probleme mit Andersdenkenden: Der linke CDU-Politiker Daniel Günther will Nachrichtenmedien und die Sozialen Medien des Internets noch stärker regulieren und zensieren lassen. Außerdem spricht er sich für ein Verbot der AfD aus.
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Das Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein hat trotz einer völlig klaren und unbestreitbaren Beweislage die abstruse Behauptung der Anwälte von Ministerpräsident Daniel Günther anerkannt: Er habe seine massiven, teils verfassungswidrigen Angriffe gegen Nius angeblich als Privatperson getätigt – und nicht in seiner Eigenschaft als Amtsträger.
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Die Bundesregierung hat neue Zahlen zur sogenannten Clankriminalität veröffentlicht und diese innerhalb der organisierten Kriminalität (OK) eingeordnet. Rund eine halbe Million Mitglieder ist den Familienclans in Deutschland zugehörig, so das Bundesinnenministerium.
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, fordert, dass die Bundesregierung der US-Regierung folgen solle, die Antifa als terroristische Bewegung einzustufen.
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Ein christliches Café wird seit zwei Jahren immer wieder heftig von Antifa-Truppen attackiert und beschädigt. Die verantwortlichen Politiker rühren keinen Finger für den Schutz der Betreiber.
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Die Grünen haben im Europäischen Parlament gemeinsam mit der AfD abgestimmt – und offenbar keinerlei Problem damit. Was in Berlin als demokratischer Super-GAU gilt, scheint in Brüssel eine bloße Randnotiz zu sein.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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