Die Hochrechnung um 20.00 Uhr zeigt ein ähnliches Stimmungsbild wie zuvor. AfD und SPD sind bei den Zweitstimmen in etwa gleichauf. Aber: die Diskrepanz zwischen den übermittelten Hochrechnungen des Staatsfunks und den offiziellen Zahlen des Landeswahlleiters sind sehr auffällig.
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Länder, die aufgrund der bevorstehenden Regeln der EU zur obligatorischen Masseneinwanderung keine Einwanderer aufnehmen möchten, sollten sich in einem Opt-out-Register registrieren können. Das fordern die Niederlande und Ungarn.
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Bei Corona gab es bereits massive Zensur. Doch bei der nächsten Virus-Panikmache wird es wohl noch heftiger: Bill Gates will mittels KI Kritik an Impfungen und Maßnahmen in Echtzeit löschen lassen. Was für eine totalitäre Idee der Gedankenkontrolle!
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Die Katholische Kirche entfernt sich immer weiter vom Lebensschutz. Die Caritas-Chefin fordert, dass die Steuerzahler für Abtreibungen aufkommen sollen.
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Maaßen warnt vor den Plänen von Faeser, dem BKA geheime Hausdurchsuchungen zu erlauben: »Geheime Hausdurchsuchungen sind für Nancy Faeser nur ein Vorwand, um Regierungskritiker zu verfolgen!«
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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