Meinungsfreiheit in Gefahr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht der Internet-Plattform mit der Abschaltung. Die Regierenden haben immer weniger Hemmungen, gegen Andersdenkende vorzugehen.
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Die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen hat mit einem Bibelzitat Familie und Ehe verteidigt. Dafür muss sich Räsänen nun vor Gericht verantworten. Für ihre Überzeugung droht der Finnin eine Haftstrafe.
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Meinungsfreiheit in Gefahr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) droht der Internet-Plattform mit der Abschaltung. Die Regierenden haben immer weniger Hemmungen, gegen Andersdenkende vorzugehen.
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Mithilfe staatlicher Förderung wird die Transgender-Ideologie in den nächsten Jahren auf allen öffentlichen Ebenen implementiert. Besonders für den Bereich Bildung und Erziehung interessiert sich die Ampel-Regierung. Für Millionen Eltern und Kinder wird es bald ernst mit linker Indoktrination und Bevormundung.
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Olaf Scholz Bemerkung, es gäbe in der Corona-Bekämpfung „nichts, was nicht in Betracht gezogen“ würde, trifft auch auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien zu. Es gibt kaum einen Bestandteil der Gesellschaft, der nicht dekonstruiert werden soll.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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