Der Verfassungsschutz in Deutschland stuft derzeit knapp 50 Antifa-Gruppen als extremistisch ein und beobachtet sie, sowohl auf Länder- wie auch auf Bundesebene. Sie stellen eine Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Dennoch solidarisieren sich linke Politiker mit der Antifa.
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Erklären die USA die Antifa zur Terror-Organisation, wird es eng für einige linke Politiker in Deutschland. Denn sie unterstützen die Antifa mehr oder weniger direkt.
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EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hält der EZB-Chefin Christine Lagarde den Rücken frei, das Bundesverfassungsgericht erst einmal zu ignorieren. Am Ende entscheide sowieso der EuGH, so von der Leyen sinngemäß.
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Mittelstand an Merkel-Regierung: »Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen unseres Landes!«
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Beatrix von Storch hat die beiden großen Kirchen in Deutschland dazu aufgefordert, zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auf die Kirchensteuer temporär zu verzichten. Anlass war die Forderung von Bedford-Strohm, Vermögende stärker zu belasten.
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Ganz langsam fährt die Merkel-Regierung ihren Panikmodus im Umgang mit dem Corona-Virus wieder herunter und beginnt damit, über die durch die von ihr verhängten grundgesetzverletzenden Maßnahmen verursachten Folgen nachzudenken. Und was das alles kostet und woher das Geld kommen soll.
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Berichte, die EZB lockere wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ihre Regelungen zum Ankauf von Staatsanleihen, alarmieren die AfD. Beatrix von Storch warnt davor, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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