Die Katholische Kirche entfernt sich immer weiter vom Lebensschutz. Die Caritas-Chefin fordert, dass die Steuerzahler für Abtreibungen aufkommen sollen.
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Maaßen warnt vor den Plänen von Faeser, dem BKA geheime Hausdurchsuchungen zu erlauben: »Geheime Hausdurchsuchungen sind für Nancy Faeser nur ein Vorwand, um Regierungskritiker zu verfolgen!«
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Baerbock und ihre Ministeriumsmitarbeiter haben offensichtlich bei der Visa-Erteilung noch mehr gepfuscht als bisher bekannt ist. So sollen mindestens fünf Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes vom Ministerium als angebliche »Flüchtlinge« aus Afghanistan deklariert und ins Land geholt worden sein.
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von Peter Helmes am 18. Juli 2024
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag, 16.7.) zwei Unternehmen verboten, die hinter dem „Compact-Magazin“ stehen: die "Compact-Magazin GmbH" und die "Conspect Film GmbH". Sie begründet es damit, daß sich die Compact GmbH und die Produktionsfirma Conspect Film GmbH „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ richteten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ Darüber hinaus, so Faeser, habe „Compact“ ein „Klima von Haß und Gewalt“ geschürt. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten.
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Politiker unterschiedlicher Couleur kritisieren das Verbot des Compact-Magazin. Dies sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Nancy Faeser hat das Magazin verbieten lassen. Es gibt Razzien in mehreren Bundesländern.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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