In Zeiten knapper Kassen bei den Kommunen zeigt sich ein unerwarteter Vorteil: Der Druck zu sparen zwingt Städte dazu, überflüssige Ausgaben zu kürzen. Jetzt trifft es Trans- und Queervereine.
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In einem aufsehenerregende Gerichtsfall hat ein besorgter Vater aus Massachusetts erfolgreich eine vorläufige Unterlassung gegen den lokalen Schulbezirk erwirkt, der seinen fünfjährigen Sohn zwangsweise mit LGBT-Büchern konfrontierte.
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Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben: Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Atomausstieg, den seine eigene CDU/CSU maßgeblich initiiert und umgesetzt hat, als „schweren strategischen Fehler“ bezeichnet.
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Probleme mit Andersdenkenden: Der linke CDU-Politiker Daniel Günther will Nachrichtenmedien und die Sozialen Medien des Internets noch stärker regulieren und zensieren lassen. Außerdem spricht er sich für ein Verbot der AfD aus.
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Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein scharfes Schwert und kommt nur sehr selten zur Anwendung. Die Regierung will es nun zur Waffe gegen die AfD ausbauen.
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Die Kosten für die Durchführung von Weihnachtsmärkten und Stadtfesten explodieren: Allein in den vergangenen drei Jahren schnellten sie um 44 Prozent in die Höhe. Der Grund dafür liegt in stetig steigenden Sicherheitsauflagen.
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Kaum zu glauben, aber wahr: Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs entschied, dass der Religionsunterricht an nordirischen Grundschulen gegen die Menschenrechte verstoße, weil er einseitig auf das Christentum ausgerichtet sei.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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