Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten - jedenfalls gut für gewisse Medien und Politiker, die von Sensationen, Skandalen, Tragödien und von Horrormeldungen leben. Auch wenn sie übertrieben sind. Hauptsache die Auflage stimmt. Ist etwa die Aufregung um den Dieselmotor nur eine Medienblase?
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Der Profiteur des Diesel-Chaos steht jetzt fest. Toyota hat eine klare Ansage gemacht: Man wolle in Europa keine Diesel-Pkw mehr anbieten. Das wurde nun beim Autosalon in Genf verkündet. Diese Ankündigung trifft in Deutschland zur Unzeit ein.
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Nun ist es soweit. Der Berliner Senat hat eine 140-seitige Broschüre mit dem Titel ‚Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben’ finanziert. Damit zieht die Strategie der sexuellen Verunsicherung in den Kindergarten ein. Wir sind aufgerufen, uns jetzt zu wehren.
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„Queere Bildung“ gibt es jetzt auch für Kleinkinder. Nach dem Willen des Berliner Senats sollen nicht nur Schulkinder, sondern auch Kita-Kinder zum Thema Homo- und Transsexualität aufgeklärt werden. Damit stößt das Land Berlin am weitesten vor von allen Bundesländern, die die Verankerung des LGBTI*-Themas in staatlichen Einrichtungen fördern.
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Der eine oder andere Unionspolitiker hierzulande will den Menschen ja immer noch weis machen, dass er oder sie sich für eine Begrenzung bei der Zuwanderung einsetze. Doch im EU-Parlament zeigt sich, wie die Unionspolitiker wirklich ticken.
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Seit Anfang des Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG. Es soll, wie Heiko Maas ausgeführt hat, Hass aus dem Netz filtern. Doch darum geht es nicht wirklich. Hass ist durchaus erlaubt – wenn er sich gegen die AfD richtet.
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Deutschland mutiert nach und nach immer mehr (oder wieder) zum Schnüffel-, Zensur- und Überwachungsstaat. Nach dem Maasschen Zensurgesetz sorgen nun in großem Umfang eingesetzte Staatstrojaner für Entrüstung. Mit ihnen werden Smartphones, Laptops und PC´s ausspioniert
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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