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Baerbock-Ministerium holte offenbar Geheimdienstagenten aus Pakistan ins Land

Baerbock und ihre Ministeriumsmitarbeiter haben offensichtlich bei der Visa-Erteilung noch mehr gepfuscht als bisher bekannt ist. So sollen mindestens fünf Mitglieder des pakistanischen Geheimdienstes vom Ministerium als angebliche »Flüchtlinge« aus Afghanistan deklariert und ins Land geholt worden sein. mehr

„Compact“?Verbot bedroht Pressefreiheit: Auf juristisch unsicherem Terrain

von Peter Helmes am 18. Juli 2024 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Dienstag, 16.7.) zwei Unternehmen verboten, die hinter dem „Compact-Magazin“ stehen: die "Compact-Magazin GmbH" und die "Conspect Film GmbH". Sie begründet es damit, daß sich die Compact GmbH und die Produktionsfirma Conspect Film GmbH „gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“ richteten. Es sei ein „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ Darüber hinaus, so Faeser, habe „Compact“ ein „Klima von Haß und Gewalt“ geschürt. Das Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. mehr

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