Rund 20 Millionen Frauen leben in Afghanistan. Laut einem neuen Urteil des EuGH sollen wegen der Menschenrechtsauffassungen dort alle Frauen als Verfolgte gelten und somit in Europa Recht auf Asyl beantragen können.
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»Überbordende und überflüssige Bürokratie haben alle anderen Parteien auf Bundes- oder Länderebene dem einfachen Bürger über viele Jahre mit aufgebürdet. Jetzt wird auf Mikroebene an den Symptomen herumgefeilt.«
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Die Hochrechnung um 20.00 Uhr zeigt ein ähnliches Stimmungsbild wie zuvor. AfD und SPD sind bei den Zweitstimmen in etwa gleichauf. Aber: die Diskrepanz zwischen den übermittelten Hochrechnungen des Staatsfunks und den offiziellen Zahlen des Landeswahlleiters sind sehr auffällig.
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Länder, die aufgrund der bevorstehenden Regeln der EU zur obligatorischen Masseneinwanderung keine Einwanderer aufnehmen möchten, sollten sich in einem Opt-out-Register registrieren können. Das fordern die Niederlande und Ungarn.
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Bei Corona gab es bereits massive Zensur. Doch bei der nächsten Virus-Panikmache wird es wohl noch heftiger: Bill Gates will mittels KI Kritik an Impfungen und Maßnahmen in Echtzeit löschen lassen. Was für eine totalitäre Idee der Gedankenkontrolle!
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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