Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, dass alle Schüler durchnummeriert werden sollen. Geplant sei dann eine »positive Diskriminierung«. Für schwache Schüler und Migranten »ließe sich die Note um eine Stufe heraufsetzen«.
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Nicht nur in der Wirtschafts- und Migrationspolitik hat die Union der SPD fast völlig das Feld überlassen. Auch in der Familienpolitik verzichtet die Merz-CDU auf eigenen Gestaltungswillen. Kinder und Eltern werden unter die Kuratel der 16-Prozent-Gendersekte gestellt.
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Alt-Kanzlerin Angela Merkel freut sich über den Inhalt des neuen Koalitionsvertrages. Der Inhalt sei »genau das, was ich immer wollte«, findet Merkel.
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Lagarde erklärte, dass der digitale Euro im Oktober 2025 starten soll. Dazu müssen die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat zustimmen. Die Bürger sollen mittels Propaganda von den angeblichen Vorteilen überzeugt werden.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt aktuell eine historische Steuersenkung an, die er als die »größte in Europa und der gesamten westlichen Welt« bezeichnet.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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