Ein Embargo für Erdgas aus Russland ist sinnlos, weil wir verpflichtet sind, das vertraglich vereinbarte Erdgas abzunehmen. Falls dies nicht geschieht, muss dennoch gezahlt werden.
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Je näher das Gas-Embargo gegen Russland heranrückt, desto deutlicher wird, wie sehr in Politik und Wirtschaft die Nerven blank liegen. Jetzt wird diskutiert, ob die Bürger zugunsten der Industrie aufs Heizen verzichten sollten.
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Heute fand im Bundestag die Beratung des Antrags der AfD-Fraktion statt: § 219a des Strafgesetzbuches erhalten und Schutzauftrag des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein beleben. Zum Nachlesen die Drucksache 20/1505 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001505.pdf) und hier Auszüge aus meiner Rede:
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Der Marxismus ist heute nicht mehr auf den Klassenkampf ausgerichtet. Stattdessen versucht er, Frauen, ethnische und sexuelle Minderheiten zu »befreien«.
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Das Down-Syndrom wurde zusammen mit »angeborenen Herzfehlern« und »Neuralrohrdefekten« in einem jüngst veröffentlichten Social-Media-Post als »schwere Geburtsfehler« aufgeführt.
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Normal ist out. Die hauptsächlich grün etikettierte Genderpolitik zeigt, wie das Interesse der normalen Mehrheitsbevölkerung zunehmend unter die Räder gerät – wenn einer gut vernetzten Aktivistenlobby der Griff nach der Macht gelingt.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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