Berlins Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst werden ab sofort zu einer politisch korrekten, ideologisch borniert-fanatischen Sprache gezwungen – bürgerfern, lebensfremd, intolerant, totalitär.
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Aus illegaler Migration legale Migration machen und über bestimmte Routen die Masseneinwanderung nach Europa steuern: Das ist der Grundgedanke des neuen Migrationspaktes. Ein Kommentar.
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Die EU ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Die Deutschen müssen für die Schulden der südlichen EU-Staaten aufkommen. Die Corona-Pakete sind wie die Euro-Rettungspakete lediglich Insolvenzverschleppungen für Staaten wie Italien.
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Der Verfassungsschutz in Deutschland stuft derzeit knapp 50 Antifa-Gruppen als extremistisch ein und beobachtet sie, sowohl auf Länder- wie auch auf Bundesebene. Sie stellen eine Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Dennoch solidarisieren sich linke Politiker mit der Antifa.
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Erklären die USA die Antifa zur Terror-Organisation, wird es eng für einige linke Politiker in Deutschland. Denn sie unterstützen die Antifa mehr oder weniger direkt.
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EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hält der EZB-Chefin Christine Lagarde den Rücken frei, das Bundesverfassungsgericht erst einmal zu ignorieren. Am Ende entscheide sowieso der EuGH, so von der Leyen sinngemäß.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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