Planned Parenthood, eine amerikanische Organisation die auch Beratungen zu Schwangerschaftsabbrüchen durchführt, verzichtet auf staatliche Gelder.
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Erst 2017 war die Grenze von 15.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt worden. Jetzt soll bald eine Grenze von 2.000 Euro gelten. Wer mehr Gold kaufen will, muss sich künftig ausweisen und alle seine Daten preisgeben.
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Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den sozialen Netzwerken vorgestellt. Die Regeln der Demokratie müssen auch bei Google, Facebook und Co. berücksichtigt werden.
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Die Grünen haben sich schon lange von der Solidarität gegenüber der arbeitenden Bevölkerung abgewendet. Sie fordern immer mehr Steuern, Abgaben, Verbote. Jetzt soll auch das Fleisch teurer werden. Auch Eier und Milch könnten betroffen sein.
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Die »Sea-Watch 3«-Kapitänin ist trotz ihrer illegalen Anlegeaktion in Lampedusa wieder frei, soll nun aber auch aus Italien ausgewiesen werden. Bekannt ist nun, dass ein naher Hafen in Libyen die »Sea-Watch 3« anlegen lassen wollte, sie aber für den einen Tag längeren Weg entschied.
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Wenn Merkel als Kommissionspräsidentin kandidiere, würde er sie unterstützen, erklärte Frankreichs Staatspräsident Macron, der zuletzt mehrfach signalisierte, dass für ihn eine Wahl des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) nicht in Frage käme.
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In dem Ringen um die Neubesetzung der Ämter des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Ratspräsidenten plädiert Ex-Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel dafür, ein solches Amt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu besetzen. Sie sei »die Beste für diese Aufgabe«.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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