Schon länger wird darüber gerungen, Kämpfern der IS-Terrormiliz mit zwei Pässen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein Gesetzesvorschlag soll nun bald kommen, allerdings ist immer noch strittig, ob die Regelung auch rückwirkend oder nur für neue Fälle gilt.
mehr
Schäuble (CDU) sieht in der Bevölkerung nahezu aller EU-Staaten eine ungeduldige Mehrheit für eine europäische Armee, und das obwohl viele Regierungen dieser kritisch gegenüber stehen. Daher will er im Kampf gegen »Nationalisten« deren Schaffung »schneller voranbringen«.
mehr
Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen besteht seit über 50 Jahren. Ursprünglich war es als Anreiz für Türken gedacht, als Gastarbeiter nach Deutschland zu kommen. Diese Voraussetzungen gibt es schon lange nicht mehr. Gezahlt wird aber immer noch - in zweistelliger Millionenhöhe.
mehr
Für 2018 wird in Deutschland ein neuer Rekord verzeichnet von Kindergeldleistungen für Minderjährige, die weiterhin im Ausland leben. Fast 252.000 Kinder bezogen Zahlungen in Höhe von rund 402 Millionen Euro. Innerhalb von sechs Jahren hat sich die Zahl mehr als verfünffacht.
mehr
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz ist gestern Abend in Bremen von mehreren vermummten Tätern hinterrücks angegriffen und mit einem schweren Kantholz niedergeschlagen worden. Nachdem er zu Boden gegangen war, haben die Angreifer noch mehrere Male auf seinen Kopf eingetreten.
mehr
Die EZB, Mario Draghi und die EU-Finanzminister bereiten sich auf die nächste Finanzkrise vor. Zu viele ökonomische Blasen haben das Potenzial zu platzen. Man will vorbereitet sein. Der Steuerzahler darf sich wohl schon mal auf etwas gefasst machen. Denn er wird es am Ende wieder sein, der für alle Garantien gerade stehen soll.
mehr
Für die in diesem Land lebenden Menschen ist es »normal«, dass sie Steuern zahlen müssen. Jetzt werden Diskussionen laut, die als Ziel haben, eine Moschee-Steuer einzuführen; sozusagen als Pendant zur Kirchensteuer. Auf diesem Weg soll der Islam als zu Deutschland zugehörig propagiert werden.
mehr
Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
Teilen und verbreiten Sie damit Civil Petition: