»850 Mrd. Euro neue Schulden und Verdoppelung der Zinslast des Bundes auf 60 Mrd. Euro in nur vier Jahren. Geplant hat das der Merz schon im letzten Herbst, während er die Ampel noch wegen derer Haushaltspolitik angegriffen hat.«
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Mike Benz: »Das enorme Ausmaß des Angriffs Deutschlands auf die Meinungsfreiheit im Internet ist etwas, das für Amerikaner kaum nachvollziehbar ist.«
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Am Mittwochmorgen führte die deutsche Polizei bundesweit umfangreiche Razzien gegen Bürger durch, denen illegale Beleidigung von Machthabern und andere Meinungsdelikte vorgeworfen wurden. Angeblich soll damit gegen »Hass und Hetze« im Internet vorgegangen werden.
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Dschihadisten morden, vergewaltigen, foltern, entführen, versklaven und verbrennen Menschen bei lebendigem Leib – in ganz Afrika und jetzt auch in Syrien. Der Westen verschließt die Augen.
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Die Verfolgung von Christen weltweit zeigt immer alarmierende Ausmaße, doch weder Kirchen noch ranghohe Politiker in Deutschland nehmen daran Anstoß. Dabei ist die brutale Verdrängung von Christen auch für den freien Westen eine starke Bedrohung.
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Lange bevor US-Präsident Donald Trump diplomatische Verhandlungen über Irans Atomprogramm aufnahm, hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Israel bereits auf einen Kriegskurs gegen den Iran gebracht.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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