Mit dem Vorschlag, die Juristin Susanne Baer im Bundesverfassungsgericht durch die Staatsrechtlerin Susanne Brosius-Gersdorf zu ersetzen, erreicht die ideologische Aushöhlung des Grundgesetzes eine neue Stufe.
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»Die SPD will ihre linksradikale Agenda gegen die bürgerlich konservative Mehrheit im Land kompromisslos durchziehen. Wenn die Union das mitmacht, ist sie fertig.«
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Unter dem Druck der christlichen und bürgerlichen Basis, angeführt von der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, hat die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD einen beispiellosen Rückschlag erlitten. Die umstrittene SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf, deren Wahl als Bundesverfassungsrichterin geplant war, wurde aufgrund massiver Vorbehalte aus der Union von der Tagesordnung genommen.
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»850 Mrd. Euro neue Schulden und Verdoppelung der Zinslast des Bundes auf 60 Mrd. Euro in nur vier Jahren. Geplant hat das der Merz schon im letzten Herbst, während er die Ampel noch wegen derer Haushaltspolitik angegriffen hat.«
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Mike Benz: »Das enorme Ausmaß des Angriffs Deutschlands auf die Meinungsfreiheit im Internet ist etwas, das für Amerikaner kaum nachvollziehbar ist.«
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Am Mittwochmorgen führte die deutsche Polizei bundesweit umfangreiche Razzien gegen Bürger durch, denen illegale Beleidigung von Machthabern und andere Meinungsdelikte vorgeworfen wurden. Angeblich soll damit gegen »Hass und Hetze« im Internet vorgegangen werden.
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Dschihadisten morden, vergewaltigen, foltern, entführen, versklaven und verbrennen Menschen bei lebendigem Leib – in ganz Afrika und jetzt auch in Syrien. Der Westen verschließt die Augen.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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