Die SPD will wie die Union mehr Bürger, die in Teilzeit arbeiten, in Vollzeit bringen. Dazu werden das Ehegatten-Splitting und Teilzeit-Arbeits-Konzepte angegriffen. Für Familien, in denen die Mütter ihre Kinder betreuen wollen, wird es schwieriger.
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Die Lobby-bestimmte OECD unterstützt die Pläne der Merz-Klingbeil-Regierung, das Ehegatten-Splitting abzuschaffen. Das würde für Millionen Familien eine finanzielle Zusatzbelastung werden und Vätern und Müttern die Freiheit nehmen, die Familienbetreuung selber zu organisieren.
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Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen die Redaktion von Apollo News. Auslöser ist eine Strafanzeige des linken Migrationsaktivisten Hamado Dipama. Das Portal hatte im September vergangenen Jahres einen Hintergrundbericht über Dipamas Asyl-Vorgeschichte und seinen Aufstieg in den Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks veröffentlicht.
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Der Rosenkrieg zwischen Collien Fernandez und Christian Ulmen wird als Vorlage für tiefgreifende Einschnitte in die digitale Freiheit genutzt. Was als privater Ehekonflikt begann – mit Fake-Profilen und einer Identitätspranke des eigenen Mannes –, wurde zu einer „digitalen Vergewaltigung“ hochstilisiert. Mit einer klaren totalitären Absicht.
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In einem Jugendzentrum im Bezirk Neukölln wurde eine 16-Jährige missbraucht – durch arabische Migranten. Mitarbeiter des Jugendclubs und des Bezirks schützten die Täter und verweigerten eine Strafanzeige. Auch die Politik deckt bisher dieses Verhalten.
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Die SPD will wie die Union mehr Bürger, die in Teilzeit arbeiten, in Vollzeit bringen. Dazu werden das Ehegatten-Splitting und Teilzeit-Arbeits-Konzepte angegriffen. Für Familien, in denen die Mütter ihre Kinder betreuen wollen, wird es schwieriger.
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Mit 307 zu 306 Stimmen wurde im EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle verhindert. Ohne die wichtigen Stimmen der AfD-Delegation in Brüssel wäre das nicht möglich gewesen.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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