Für radikale Linke ist der Rufmord von Andersdenkenden und Abweichlern eine breit akzeptierte Methode der Volkserziehung und Bürgerkontrolle. Jetzt, mit grüner Regierungsverantwortung, soll die Jagd auf Kritiker offenbar institutionalisiert werden.
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Bestandteil des "harten" Lockdowns, der uns für den nächsten Monat von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium aus Kanzlerin und den Ministerpräsidenten verordnet wurde, ist die Festlegung, dass Kirchen, Synagogen und Moscheen geöffnet bleiben dürfen. Die Politik hat es also nicht gewagt, die Schließung aller religiösen Örtlichkeiten, eben auch Moscheen, zu verfügen.
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»Die Brüsseler ›Experten für alles‹ haben sich mit ihrer Entscheidung für ein Verbrenner-Aus erneut als abgehoben und bürgerfern erwiesen. Als Folge werden weitere Arbeitsplätze im Automobilsektor abgebaut werden.«
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Während Wolodomyr Selenski, Annalena Baerbock und Kamala Harris auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof die weitere Eskalation des Kriegs besprochen, demonstrierten Tausende friedlich am Königsplatz für den Frieden. Die Veranstalter von München Steht Auf! und Macht Frieden! gehen von 20.000 bis 25.000 Teilnehmern aus.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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