EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hält der EZB-Chefin Christine Lagarde den Rücken frei, das Bundesverfassungsgericht erst einmal zu ignorieren. Am Ende entscheide sowieso der EuGH, so von der Leyen sinngemäß.
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Mittelstand an Merkel-Regierung: »Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen unseres Landes!«
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Beatrix von Storch hat die beiden großen Kirchen in Deutschland dazu aufgefordert, zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auf die Kirchensteuer temporär zu verzichten. Anlass war die Forderung von Bedford-Strohm, Vermögende stärker zu belasten.
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Ganz langsam fährt die Merkel-Regierung ihren Panikmodus im Umgang mit dem Corona-Virus wieder herunter und beginnt damit, über die durch die von ihr verhängten grundgesetzverletzenden Maßnahmen verursachten Folgen nachzudenken. Und was das alles kostet und woher das Geld kommen soll.
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Berichte, die EZB lockere wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ihre Regelungen zum Ankauf von Staatsanleihen, alarmieren die AfD. Beatrix von Storch warnt davor, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen.
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Flug IR 721 aus Teheran ist heute um 10.17 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt am Main gelandet, 13 Minuten früher als geplant. Dabei hatte Andreas Scheuer (CSU) ein Landeverbot für Flüge aus dem Iran und China verkündet. Seine Worte erweisen sich, wieder einmal, als heiße Luft.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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