ARD und ZDF sollen sparen, wollen trotzdem aber mehr Geld. Es gebe zusätzliche Aufwendungen und weniger Werbeeinnahmen. Daher plant man eine Anhebung des als Zwangsabgabe erhobenen Rundfunkbeitrags um mehr als einen Euro monatlich.
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Rund 6,6 Millionen Migranten und Flüchtlinge warten derzeit an den afrikanischen und vorderasiatischen Küsten des Mittelmeeres auf die Überfahrt nach Europa, um in den Staaten der EU Asyl zu beantragen.
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Laut einer neuen Studie präferieren 64 Prozent junger Eltern ein klassisches Familienmodell, wo ein Elternteil sich wieder mehr zuhause um den Nachwuchs kümmern kann. Man beklagt dabei einen Druck, dass beide voll arbeiten müssen.
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Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, sieht keine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache und kritisiert den Begriff der Leitkultur als ein »Klischee des Deutschseins«. Für Özoguz liegt Stärke allein in Vielfalt.
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Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren Pro-EU-Kurs bestreiten. In der CDU sieht es nicht besser aus: Auch Schäuble zeigt sich offen für Macrons Euro-Zonen-Pläne.
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Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen.
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Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der Co-Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch.
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Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
Am Samstag, den 18. April, hat es einen weltweiten Aktionstag gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP gegeben. In Deutschland haben in mehreren Städten Gegner von TTIP demonstriert, davon allein 20.000 in München.
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