Robert Habeck stellt im Übermaß Strafanzeigen wegen Beleidigungen. Rubert Scholz: »Diese Strafanzeigen sind meines Erachtens Teil einer massiven Einschüchterungskampagne zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit«.
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Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte tagelang »fleißig« versucht verdeckt zu halten, dass die sogenannte »Schwachkopf-Razzia« durch die Anzeige des Bundeswirtschaftsministers Habeck ausgelöst wurde.
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In den letzten einhundert Tagen ihrer kümmerlichen Herrschaft will die Ampel noch schnell die Legalisierung von Abtreibung gesetzlich durchdrücken. Die Merz-Union sitzt in der Falle.
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Friedrich Merz erklärt, dass die CDU/CSU-Fraktion zu keiner Zeit mit der AfD zusammgearbeitet habe und auch in Zukunft nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, egal wie viel Stimmen die AfD bekommt.
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Beatrix von Storch fordert, die aktuelle Mehrheit von CDU/CSU, AfD und FDP dafür zu nutzen, wichtige politische Entscheidungen durchzusetzen: für die Abschaffung des Soli, für Kernenergie und auch für eine Korrektur bei Migration und Energiewende.
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Die mehrfach umbenannte SED kann und will sich einfach nicht eindeutig gegen den Antisemitismus positionieren und erklären. Kein Wunder: über Jahrzehnte gehörte die erklärte Verbundenheit mit »Palästina« und gleichzeitiger Israel-Feindlichkeit zur DNA der SED.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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