Die EU ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Die Deutschen müssen für die Schulden der südlichen EU-Staaten aufkommen. Die Corona-Pakete sind wie die Euro-Rettungspakete lediglich Insolvenzverschleppungen für Staaten wie Italien.
mehr
Der Verfassungsschutz in Deutschland stuft derzeit knapp 50 Antifa-Gruppen als extremistisch ein und beobachtet sie, sowohl auf Länder- wie auch auf Bundesebene. Sie stellen eine Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Dennoch solidarisieren sich linke Politiker mit der Antifa.
mehr
Erklären die USA die Antifa zur Terror-Organisation, wird es eng für einige linke Politiker in Deutschland. Denn sie unterstützen die Antifa mehr oder weniger direkt.
mehr
EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen hält der EZB-Chefin Christine Lagarde den Rücken frei, das Bundesverfassungsgericht erst einmal zu ignorieren. Am Ende entscheide sowieso der EuGH, so von der Leyen sinngemäß.
mehr
Mittelstand an Merkel-Regierung: »Beenden Sie die einseitige Fixierung auf eine rein virologische Sichtweise und damit das gefährliche Spiel mit den Zukunftschancen unseres Landes!«
mehr
Beatrix von Storch hat die beiden großen Kirchen in Deutschland dazu aufgefordert, zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise auf die Kirchensteuer temporär zu verzichten. Anlass war die Forderung von Bedford-Strohm, Vermögende stärker zu belasten.
mehr
Ganz langsam fährt die Merkel-Regierung ihren Panikmodus im Umgang mit dem Corona-Virus wieder herunter und beginnt damit, über die durch die von ihr verhängten grundgesetzverletzenden Maßnahmen verursachten Folgen nachzudenken. Und was das alles kostet und woher das Geld kommen soll.
mehr
Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
Teilen und verbreiten Sie damit Civil Petition: