Berichte, die EZB lockere wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise ihre Regelungen zum Ankauf von Staatsanleihen, alarmieren die AfD. Beatrix von Storch warnt davor, die Schulden anderer Staaten zu übernehmen.
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Flug IR 721 aus Teheran ist heute um 10.17 Uhr auf dem Flughafen Frankfurt am Main gelandet, 13 Minuten früher als geplant. Dabei hatte Andreas Scheuer (CSU) ein Landeverbot für Flüge aus dem Iran und China verkündet. Seine Worte erweisen sich, wieder einmal, als heiße Luft.
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Immer wieder geht die Merkel-Regierung vor dem türkischen Despoten Erdogan auf die Knie. Dem reicht es nicht, dass er über den von ihm abhängigen Moscheeverband DITIB die in Deutschland lebenden Türken ausspionert und manipuliert. Jetzt sollen auch die Kinder durch Schulgründungen instrumentalisiert werden.
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Autofahren, Fliegen, Heizen, Strom und vieles mehr droht teurer zu werden. Ein ganzer Auflagenkatalog wird den Bürgern aufgebrummt. Und sie sollen rund 1 Billion Euro Steuergelder aufbringen, um Europa klimaneutral zu machen.
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Deutschlands Kitas haben allenfalls durchschnittliche Qualität. Nur sehr wenige Einrichtungen rangieren im oberen Qualitätsbereich. Wenn Eltern ihr Kind in der Kita zurücklassen, geschieht das oft mit einem unguten Gefühl, Zu Recht, wie ein aktuelles Buch der Pädagogin Anke Ballmann enthüllt. Denn an fast jeder Kita gibt es Erzieher, die psychische und physische Gewalt gegen Kinder ausüben.
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Die Rezession kündigt sich an. Viele Unternehmen sind zu massiven Reformen und Umstrukturierungen gezwungen. Ein umfangreicher Verlust von Arbeitsplätzen ist die Folge.
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Merkel-Regierung beschließt Zugriff auf private Computer und Handys
Die Gesinnungspolizei nach Vorbild George Orwells in seinem Roman »1984« ist in Deutschland Realität. Gestern nachmittag beschloss die Merkel-Regierung, Staatstrojaner einzusetzen: ein Spionageprogramm, dass gegen private Computer und Smartphones eingesetzt wird.
Studie zeigt Einfluss von Lobbyisten auf TTIP-Verhandlungen
Bei der Gestaltung des TTIP reden vor allem die großen Wirtschaftsunternehmen mit. Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen kommen verhältnismäßig wenig zu Wort.
USA kritisieren die EU für langsames Tempo bei TTIP-Verhandlungen
In den USA wächst der Druck, Verhandlungsergebnisse zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vorweisen zu können. Europäische Vorbehalte würden die Verhandlungen hinauszögern.
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