EU als Kriegspartei verhindern

EU als Kriegspartei verhindern

Kein EU-Beitritt der Ukraine

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An den Bundeskanzler Scholz

Hiermit werden Sie aufgefordert, den Beitritt der Ukraine in die EU zu verhindern und die Beitrittsverhandlungen öffentlich zu kritisieren.

Die Ukraine darf unter keinen Umständen in der jetzigen Situation der EU beitreten. Nicht nur, daß sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage alle Mitgliedsländer der EU schwer finanziell belasten würde, das wäre aufgrund des Rußland-Ukraine-Konflikts ein Kriegsbeitritt der EU.

Setzen Sie sich stattdessen für Frieden und Verhandlungen ein und verhindern Sie unter allen Umständen jedmöglichen Kriegsbeitritt der EU und somit auch Deutschlands.

Hintergrund

Kürzlich eröffnete die EU offizielle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Und das, obwohl ein Beitritt die schlimmstmöglichen Folgen für alle Mitgliedsstaaten hätte. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auf für den Frieden und die Sicherheit in der EU.

Sollte die Ukraine der EU beitreten, wäre es das ärmste Land in der Union und würde alle anderen finanziell belasten. Aus den meisten Netto-Empfängern müßten dann Netto-Zahlern werden, um die Ukraine finanzieren zu können. Allein aus dem Agrarfonds hätte die Ukraine so hohe Ansprüche an Flächenprämien, daß sie das System der Agrarsubvention und ein Drittel des gesamten EU-Haushalts crashen würde.

Was jedoch noch viel schlimmer wäre, ist, daß sich die Ukraine im Moment im Krieg befindet und anfing, Ziele in Rußland zu beschießen und seit kurzen auch begonnen hat, an der weißrussischen Grenze zu zündeln.

In Art. 42 Abs. 7 des EU-Vertrages ist festgeschrieben, daß sich die Mitgliedsländer der Europäischen Union im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet“ unterstützen müssen. Dies würde neben der finanziellen Belastung der EU-Länder bedeuten, daß sie gegen Rußland in den Krieg ziehen müßten.

Dies hätte für die EU und auch für Deutschland Tod, Zerstörung und Verelendung zur Folge. Genau das ist es, was die Kriegs-Lobbyisten in der EU und in Deutschland wollen. Denn sobald alles auf Kriegswirtschaft umgestellt ist, klingelt es in ihren Geldbeuteln.

Deswegen müssen wir den EU-Beitritt der Ukraine unter allen Umständen verhindern. Für uns, unsere Kinder und für unser Land.

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