Nein zu Merkel

Nein zu Merkel

Nein zu Angela Merkel als EU-Kommissionspräsidentin!

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An die Bundesregierung

Frankreichs Präsident Manuel Macron und der frühere SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel haben Angela Merkel für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen. Damit würde Merkel zur mächtigsten Frau in der EU. Das muss unbedingt verhindert werden. Wir fordern Sie auf, sich gegen die mögliche Wahl von Angela Merkel zur EU-Kommissionspräsidenten auszusprechen. Die Ära Merkel muss beendet werden.

Hintergrund

Im Ringen um die Neubesetzung für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten sprechen sich Politiker wie Sigmar Gabriel und Frankreichs Präsident Macron für Angela Merkel aus. Diese sei, so Gabriel „Die deutsche Kanzlerin ist derzeit neben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Sozialdemokraten Frans Timmermans die einzige Persönlichkeit, die das Gewicht Europas in der Welt kennt und bereit ist, es auch gegen heftige Widerstände zu verteidigen, erklärte Gabriel im „Handelsblatt“.

Das Gezerre um den Kommissionspräsidenten zeigt die EU einmal mehr als Schein-Demokratie. Noch im EU-Wahlkampf sind CDU/CSU und SPD mit eigenen europaweiten „Spitzenkandidaten“ angetreten. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, die EU sei eine „echte“ Demokratie und zu gleich wurde mit den Spitzenkandidaten um Wählerstimmen geworben. Doch gleich nach der EU-Wahl wurden die „Spitzenkandidaten“ abgeräumt und spielten kaum noch eine Rolle – ein erneuter Betrug am Wähler.

Bedingt durch die Tatsache, daß Emanuel Macron sich für Angela Merkel als EU-Kommissionspräsidentin ausspricht, ist es nicht unwahrscheinlich, daß sie sich für eine Politik stark machen wird, die in ersten Linie den französischen Zentralisierungsbestrebungen Vorschub leisten wird. Diese Politik, die zu Lasten der Nationalstaaten gehen wird, lehnen wir vollumfänglich ab.

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