EU-Superstaat verhindern

EU-Superstaat verhindern

EU-Superstaat verhindern: Merkel und Macron stoppen!

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An den deutschen Bundestag

Der französische Staatspräsident Macron hat die Schaffung eines EU-Superstaates vorgeschlagen. Das bedeutet die Entmachtung der nationalen Parlamente. Merkel will ihm dabei helfen. Wir müssen verhindern, dass die Demokratie noch stärker ausgehöhlt wird.

Wir fordern von den Fraktionen im deutschen Bundestag, sich von den Vorschlägen Macrons zu distanzieren. Sie sollen erklären, dass sie diesen Vorschlägen im Bundestag niemals zustimmen werden.

Hintergrund

Der französische Staatspräsident Manuel Macron hat einen Vorstoß gestartet, um einen EU-Superstaat zu schaffen. Dieser soll einen eigenen Finanzminister haben, eigene Steuern, eine eigenen Staatsanwalt und eine EU-Armee. Das läuft auf die Entmachtung der nationalen Parlamente und die Abschaffung der nationalen Souveränität hinaus.

Die Deutschen müssten Steuern für die Eurozone zahlen und hätten darauf keinen politischen Einfluss mehr, denn in einem Eurozonenparlament hätten die Abgeordneten der Nettoempfänger eine klare Mehrheit. Praktisch würden die deutschen Steuerzahler für die Transferunion enteignet.

Durch die EU-Staatsanwaltschaft könnten deutschen Bürger an der deutschen Justiz vorbei verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Die EU-Armee bedeutet, dass deutsche Soldaten womöglich in Kriegen kämpfen müssen, die die Mehrheit der deutschen Bürger für nicht legitim halten. Damit würde Deutschland in viele zusätzliche Konflikte hineingezogen.
 
Merkel wies Macrons Vorschläge nicht etwa zurück. Sie nannte sie einen "guten Impuls". Merkel sehe zwischen der deutschen und französischen EU-Politik ein Höchstmaß an Übereinstimmung. Auch der Grüne Cem Özdemir war von Macrons Vorschlägen positiv angetan. Man solle jetzt auf Frankreich zugehen.

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