Kein zusätzliches Geld für die EU

Kein zusätzliches Geld für die EU

Stoppt die Erhöhung des deutschen EU-Beitrages!

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An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf, das deutsche EU-Budget drastisch zu kürzen. Die Pläne von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), nachdem Deutschland künftig zusätzliche Haushaltsgelder in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum EU „Gemeinschaftshaushalt“ beisteuern soll, sind abzulehnen.

Hintergrund

Bislang zahlt Deutschland brutto rund 30 Milliarden Euro jährlich in die EU ein. Deutschland ist somit nominal der größte Nettozahler der EU. Durch den Wegfall Großbrittanniens, welches im Jahr 2016 rund 14 Prozent zum Budget beitrug, muß jeder Mitgliedstaat rund 16 Prozent mehr zahlen. Für Deutschland würde das Schließen der durch den Brexit entstandenen Lücke eine zusätzliche Belastung von 5 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. 

Hinzu kommt der Vorschlag der Kommission, den EU-Haushalt auszuweiten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 waren rund 1.087 Milliarden Euro veranschlagt. Für den Finanrahmen 2021 bis 2027 kalkuliert die Kommission mit 1.279 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 18 Prozent. Der deutsche Beitrag würde demnach steigen: von 30 auf mehr als 41 Milliarden Euro.

Dies deckt sich auch mit Aussagen von EU-Haushaltkommissar Oettinger, der erwartet, daß Deutschland zuästzliche Beiträge von elf bis zwölf Milliarden Euro leisten muß.

Dem deutschen Steuerzahler drohen somit weitere und höhere Belastungen. Denn die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zu noch höheren Beiträgen für den EU-Haushalt bereit zu stehen. Das muß unter allen Umständen verhindert werden.

 

 

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