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Reformen in der EU - jetzt!

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An die Bundesregierung

Wir fordern Sie auf, sich für umfassende EU-Reformen einzusetzen. Die deutsche Ratspräsidentschaft muß der Startschuss für umfassende Reformen innerhalb der EU sein. Ein immer weiter zunehmender Zentralismus sowie die Zunahme der Bürokratie müssen zurückgedrängt werden. Soll die EU zukunftsfähig bleiben, ist es unerlässlich, daß Sie sich für die folgenden Punkte einsetzen.

1. Das Verschuldungsverbot für die EU muß unter allen Umständen eingehalten werden.

2. Es muß die Möglichkeit für einen geordneten Austritt von Staaten aus der Euro-Zone geschaffen werden.

3. Es bedarf eines umfassenden Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Königreich.4. EU-Kompetenzen, etwa im Bereich Agrarpolitik, Asyl, Klima und Umwelt, müssen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

Umfassende EU-Wirtschaftsreformen sind das dringende Gebot der Stunde.

Hintergrund

Die deutschen Steuerzahler finanzieren die realitätsfremden Projekte der Europäischen Union: So soll Italien nach dem Willen der EU-Kommission 80 Milliarden Euro aus dem EU-Hilfsfonds erhalten. Und dies vollkommen ohne irgendwelche Gegenleistungen. Die Eurozone ist am Ende. Corona ist lediglich der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Die gesamte Eurorettung ist eine einzige große Insolvenzschleppung. Staaten wie Italien brauchen keinen monetären Geschenke, sondern einen Schuldenschnitt und einen Austritt aus dem Euro.

Dringende Reformen der EU sind das wichtige Gebot der Stunde. Deutsches Steuergeld darf nicht weiter für Insolvenzverschleppung oder Irsinnsprojekte wie Ursula von der Leyens „Green New Deal“ verschwendet werden.

In dieser Form ist die EU nicht zukunftsfähig. Die Briten sind ausgetreten, weil sie des zunehmenden Maßes an Zentralismus und Bürokratie überdrüssig waren. Wenn die EU eine Zukunft haben soll, muß sie ein freiheitlicher Staatenbund werden, statt ein zentralistischer Bundesstaat zu sein. Dafür müssen Kompetenzen auf die nationale Ebene zurückverlagert sowie Bürokratie und Regulierungen abgebaut werden.

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