An die Bundesregierung
Ich ersuche Sie, Thomas Haldenwang von seinem Posten als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zu entlassen. Haldenwang hat angekündigt, seine Behörde auf Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ anzusetzen mit der Begründung, Meinungsfreiheit sei kein Freibrief. Die Grenzen der Meinungsfreiheit zieht jedoch nicht der Verfassungsschutz, sondern allein das Strafrecht. Mit seinen Äußerungen hat Haldenwang gezeigt, daß er Meinungs- und Pressefreiheit als Grundlage von Rechtsstaat und Demokratie nicht anerkennt. Als Chef einer der höchsten Sicherheitsbehörden ist Haldenwang deshalb untragbar. Wenn die Regierung Zweifel an ihrem Demokratieverständnis vermeiden will, muss sie Thomas Haldenwang von seinen Aufgaben entbinden.
Hintergrund
Unter der Herrschaft der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem mit ihr im „Kampf gegen Rechts“ verbündeten VS-Chef Thomas Haldenwang (CDU) verdichtet sich die Atmosphäre aus Angst und Einschüchterung in diesem Land mit rasender Geschwindigkeit. Jetzt hat Haldenwang nun auch offiziell angekündigt, was viele im Stillen ahnten: Er wird die von ihm geführte Behörde als Sicherheitsapparat gegen nicht-staatskonforme Meinungen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ansetzen und sie dadurch zum mächtigen Kontrollapparat von Andersdenkenden, zu einer Art Gesinnungsüberwachungsbehörde ausbauen.
Unter der Ampel und ihren Spitzenbeamten läuft Deutschland Gefahr, zu einem Staat zu degenerieren, in dem der Totalitätsanspruch der Gesinnung alle gesellschaftlichen wie privaten Bereiche durchdringt und die mittel- wie auch unmittelbare Kontrolle der „richtigen“ Meinung zum allgegenwärtigen Instrument von Herrschaft immer feiner ausgebaut wird. Die politische Opposition wird zu einer Art Staatsfeind im Innern denunziert, der man mit allen Mitteln begegnen müsse, selbst, wenn dadurch die Grenzen des Rechtsstaats gesprengt werden.
Der Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang maßt sich an, Regierungskritiker eigenmächtig in Abwesenheit eines unabhängigen Gerichts einzukreisen und sozial zu neutralisieren. Wer den Staat kritisiert, muß mit allem rechnen: Von „hinweisgebenden“ Anrufen des VS an seinen Arbeitgeber, an seinen Verein, an seine Schule oder Vermieter bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, seiner Wohnung und mithin von Einkommen und Vermögen.
Ein VS-Präsident, der die Grenzen von Verfassung und Rechtsstaat nicht kennt und eine fanatisch gegen rechts ideologisierte Bundesinnenministerin sind eine gefährliche Kombination, die dabei ist, die Bundesrepublik Deutschland in einen autoritären Kontrollstaat zu überführen, wenn keine wirksame Gegenwehr erfolgt.
