Für Solidarität mit Italien

Für Solidarität mit Italien

Gegen die Unterstützung von Schleppern durch die Bundesregierung

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An die Bundesregierung: Für Solidarität mit Italien

Italien schützt die europäische Außengrenze gegen illegale Einwanderung. Statt Salvini in seinem Kampf gegen menschenverachtende Schlepperei und für den Schutz der europäischen Grenzen zu unterstützen und ein Zeichen der Solidarität zu setzen, rechtfertigen deutsche Politiker illegale Handlungen und mischen sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes ein.

Der Fall um die Kapitänin der Seawatch 3, Carola Rackete, die rechtswidrig weitere 40 illegale Migranten nach Italien gebracht hat, steht exemplarisch dafür. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas, große Teile der Regierung und auch die deutsche Mainstreampresse feiern sie als „Heldin“ und üben Druck auf Italien aus, seine Grenze zu öffnen.

Fordern Sie Bundespräsident Steinmeier, Außenminister Maaß, Schlepper wie Caroline Rackete nicht länger bei ihrem gesetzwidrigen Handeln zu unterstützen. Machen Sie deutlich: Solidarität mit Italien und Italiens Innenminister Salvini ist das Gebot der Stunde.

Innenminister Salvini verhindert mit seiner Politik illegale Einwanderung in die EU und damit auch nach Deutschland. Denn illegale Migranten, die in Italien anlanden, ziehen in vielen Fällen direkt nach Deutschland weiter.

Hintergrund

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas haben Druck auf Italien ausgeübt, damit die Kapitänin der Seawatch 3 nicht bestraft wird, obwohl sie illegale Migration gefördert und rechtswidrig in den italienischen Hafen eingedrungen ist.

Die „Kapitänin“ Rackete hat sich mit der Seawatch 3 mit 40 illegalen Migranten illegal Zugang zum italienischen Hafen von Lampedusa verschafft. Rackete und Seawatch betreiben das Geschäft der Schlepper.

Rackete hat die Migranten vor der libyschen Küste aufgenommen. Seenotrettung bedeutet, dass der Kapitän die aufgenommenen Personen dann zum nächsten Hafen - also nach Nordafrika - verbringt. Sie hat aber die Illegalen über das gesamte Mittelmeer in die EU gebracht. So hält sie das Geschäft der Schlepper am Laufen. Diese schaffen erst den Anreiz für die Migranten, dieses Risiko auf sich zu nehmen.

Rackete hat sich dann mit einem hohen Maß krimineller Energie Zugang zum Hafen von Lampedusa verschafft.

• Gegen die Warnung der Küstenwache

• Trotz einer Hafensperre

• Gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte


Sie hat dabei ein Boot des italienischen Zolls gerammt, das ihr den Weg versperren sollte.

Dafür wird sie bei dem politischen Establishment in Deutschland als Heldin gefeiert. Der Bundespräsident und der Bundesaußenminister kritisieren, daß Rackete für ihre illegalen Handlungen festgenommen wurde. Damit rechtfertigen sie illegale Handlungen und mischten sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes ein.

Innenminister Salvini verhindert mit seiner Politik illegale Einwanderung in die EU und damit auch nach Deutschland. Darum ist jetzt die richtige Zeit zur europäischen Solidarität mit Italien und Innenminister Salvini. Denn illegale Migranten, die in Italien anlanden, ziehen in vielen Fällen direkt nach Deutschland weiter.


News zu dieser Kampagne

»Sea-Watch 3«-Kapitänin wieder frei

Die »Sea-Watch 3«-Kapitänin ist trotz ihrer illegalen Anlegeaktion in Lampedusa wieder frei, soll nun aber auch aus Italien ausgewiesen werden. Bekannt ist nun, dass ein naher Hafen in Libyen die »Sea-Watch 3« anlegen lassen wollte, sie aber für den einen Tag längeren Weg entschied.
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