An die Bundesregierung
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Plänen nach einer EU-Armee, wie sie jüngst von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gefordert wurde, eine klare Absage zu erteilen.
Hintergrund
Stück für Stück verwandelt sich die EU in einen Superstaat. Zunehmend überlagert EU-Recht deutsches Recht. Großes Ziel des europäischen Establishments ist die Schaffung einer eigenen EU-Armee. Deutsche Soldaten könnten so unter EU-Fahne gegen den Willen des Bundestages in Krisengebiete in jedes Land der Erde gesandt werden. So wird die EU zu einer nicht mehr kontrollierbaren Militär- und Interventionsmacht. Das muß verhindert werden.
News zu dieser Kampagne
Schäuble will rasch EU-Armee als Bollwerk gegen »Nationalisten und Demagogen«
Schäuble (CDU) sieht in der Bevölkerung nahezu aller EU-Staaten eine ungeduldige Mehrheit für eine europäische Armee, und das obwohl viele Regierungen dieser kritisch gegenüber stehen. Daher will er im Kampf gegen »Nationalisten« deren Schaffung »schneller voranbringen«.
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