Gegen Lebensmittelverteuerung

Gegen Lebensmittelverteuerung

Nein zu einer Fleischsteuer!

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An die Bundesregierung

Wir fordern Sie auf, den neuerlich geäußerten Vorschlägen nach einer Forderung des Verteuerns von Fleisch, Milch und Eiern in Form einer Steuererhöhung entschieden entgegen zu treten.

Gerade in Zeiten, in denen die deutschen Bürger massiv unter der hohen Abgabenlast zu leiden haben, sind Steuererhöhungen abzulehnen. Eine Gewährleistung des Tierwohls, für welches diese Steuer benutzt werden soll, ist durch entsprechende Gesetze und Verordnungen zu gewährleisten und nicht über eine Erhöhung der Steuer. Gerade einkommensschwache Bürger, die kaum über die finanziellen Mittel verfügen, die Lebenshaltungskosten des laufenden Monats zu tragen, würden zusätzliche Kosten nicht bewältigen können.

Hintergrund

Aus Gründen des Tierschutzes können sich Union, SPD und Grüne eine Verteuerung des Fleisches vorstellen. Man wolle damit die Haltung von Nutztieren verbessern. Parallel zu einer CO2-Steuer fordern Politiker nun auch eine Fleischsteuer. Neben dem Tierwohl wird auch das Einsparen von Treibhausgasen ins Feld geführt.

Die Vorschläge gehen von der Einführung einer komplett neuen Steuer bis hin zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für tierische Produkte.
Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung werden vom Bundeslandwirtschaftsministerium auf drei bis fünf Milliarden Euro angesetzt. Dies wirkt umso grotesker, da im vergangen Jahr zig Milliarden Euro als Steuerüberschuß erwirtschaftet wurden.

Eine Verteuerung tierischer Produkte würde gerade einkommensschwache Bundesbürger belasten, die oftmals schon jetzt nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Es besteht zudem die Gefahr, daß Konsumenten einfach zu ausländischen Produkten greifen, die kostengünstiger wären. Dies würde die heimische Industrie schädigen. Zudem liegt dies auch nicht im Interesse des Tierwohls, da im Ausland häufig schlechtere Standards herrschen, als hierzulande.

Die Verbesserung des sehr wichtigen Tierwohls läßt sich nicht über eine Steuer erreichen. Vielmehr sind klare Gesetze und Verordnungen vonnöten, die dies garantieren. Eine vernünftige Gesetzgebung muß sowohl dem Tierschutz als auch den Bedürfnissen des Menschen Rechnung tragen.

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