Nachrichten

Merkel soll seit Mitte 2017 vom BAMF-Skandal gewusst haben

Merkel, die nicht nur hauptverantwortlich für den Wegfall der Personenkontrolle an den deutschen Grenzen im September 2015 ist, rückt nun auch beim BAMF-Skandal ins Zentrum des Interesses. Sie soll bereits seit Mitte des Vorjahres über die Vorgänge informiert gewesen sein, blieb aber genau wie Flüchtlingskorrdinator Altmaier und Bundesinnenminister de Maiziére tatenlos. mehr

Die Schadstoffbelastung ist geringer geworden, nicht höher

Nur schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten - jedenfalls gut für gewisse Medien und Politiker, die von Sensationen, Skandalen, Tragödien und von Horrormeldungen leben. Auch wenn sie übertrieben sind. Hauptsache die Auflage stimmt. Ist etwa die Aufregung um den Dieselmotor nur eine Medienblase? mehr

Versetzt Toyota dem Diesel den Todesstoß?

Der Profiteur des Diesel-Chaos steht jetzt fest. Toyota hat eine klare Ansage gemacht: Man wolle in Europa keine Diesel-Pkw mehr anbieten. Das wurde nun beim Autosalon in Genf verkündet. Diese Ankündigung trifft in Deutschland zur Unzeit ein. mehr

Wehret den Anfängen: Die sexuelle Vielfalt zieht in den Kindergarten ein

Nun ist es soweit. Der Berliner Senat hat eine 140-seitige Broschüre mit dem Titel ‚Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben’ finanziert. Damit zieht die Strategie der sexuellen Verunsicherung in den Kindergarten ein. Wir sind aufgerufen, uns jetzt zu wehren. mehr

Schwul-lesbische Aufklärung dringt in Berliner Kitas vor

„Queere Bildung“ gibt es jetzt auch für Kleinkinder. Nach dem Willen des Berliner Senats sollen nicht nur Schulkinder, sondern auch Kita-Kinder zum Thema Homo- und Transsexualität aufgeklärt werden. Damit stößt das Land Berlin am weitesten vor von allen Bundesländern, die die Verankerung des LGBTI*-Themas in staatlichen Einrichtungen fördern. mehr

Die Verlogenheit der Facebook-Zensur wird immer deutlicher

Seit Anfang des Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG. Es soll, wie Heiko Maas ausgeführt hat, Hass aus dem Netz filtern. Doch darum geht es nicht wirklich. Hass ist durchaus erlaubt – wenn er sich gegen die AfD richtet. mehr

BKA setzt Schnüffelsoftware gegen Smartphones und Computer ein

Deutschland mutiert nach und nach immer mehr (oder wieder) zum Schnüffel-, Zensur- und Überwachungsstaat. Nach dem Maasschen Zensurgesetz sorgen nun in großem Umfang eingesetzte Staatstrojaner für Entrüstung. Mit ihnen werden Smartphones, Laptops und PC´s ausspioniert mehr

Anweisung von Ditib: für Erdogans Sieg beten

Erdogan lässt seine militärischen Schergen in Syrien massiv gegen die dortigen Stellungen der Kurden vorgehen. Neben Panzern aus deutscher Produktion belgeiten die Soldaten Erdogans auch Gebete aus Deutschland. Ditib lässt in seinen Moscheen für den Sieg beten. mehr

Die (Erziehungs-)Freiheit stirbt zuletzt: Sogenannte Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Sogenannte Kinderrechte bringen niemanden etwas, allein dem Staat. Die Verankerung eines isolierten Rechts für Kinder, das sich von fremder (staatlicher) Seite im Zweifel in Stellung gegen das Elternrecht bringen läßt, wird einen tiefen Graben durch das Beziehungsgeflecht Familie ziehen. Nicht nur der Staat, die gesamte Betreuungsbranche profitiert von einem faktisch neutralisiertem Elternrecht. mehr

Asyl-Pläne der EU könnten neue Massenmigration nach Deutschland auslösen

In den USA wird darüber nachgedacht, den Familiennachzug als Hauptfaktor der Massenimmigration auszuschalten. Im EU-Parlament wird das Gegenteil diskutiert. Asylbewerber sollen dort ihren Antrag stellen dürfen, wo bereits Angehörige seien. Für Deutschland könnte dies einen Massenansturm auslösen. mehr

ARD-Chef Wilhelm will ab 2021 höheren Rundfunkbeitrag

Während die Schweiz vor einer Volksabstimmung für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht, tritt der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm für eine Erhöhung des Zwangsbeitrags ein. Dieser soll künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden. mehr

Das Schweigen der »Tagesschau« zu Kandel

In Kandel erstach ein 15-jähriger Afghane ein gleichaltriges Mädchen in einer Drogerie. Was überall in Deutschland Gesprächsthema war, fand jedoch keine Erwähnung in der ARD-»Tagesschau«. Deren Macher stehen jetzt in der Kritik bewusst Dinge auszublenden. mehr

Linksextremisten bedrohen Polizisten mit »Fahndungsbildern«

Auf dem linksradikalen Portal Indymedia wurden Fotos von 54 Berliner Polizisten eines Einsatzes zur Räumung der durch Linksautonome besetzten Häusern in der Rigaer Straße eingestellt, mit der Aufforderung zu melden, wo diese privat anzutreffen sind. mehr

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird angemahnt

Die Raffgier beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der nicht zuletzt durch die per Zwang von den Bürgern eingetriebenen Abgaben finanziert wird, sorgt für immer mehr Kritik. Der angemeldete Finanzbedarf sei viel zu hoch, über ein neues Modell müsse diskutiert werden. mehr

Gesetz zur Konfiszierung von Bargeld von Brüssel erlassen

Die EU hat dem Bargeld den Kampf angesagt. Jetzt sollen auch bereits kleinere Mengen Bargeld beim grenzüberschreitenden Verkehr konfisziert werden dürfen. Bisher galt das nur bei Beträgen ab 10.000 Euro. Gold, Schmuck und Uhren sollen in die Berechnung einfließen. mehr

Sigmar Gabriel fordert Europäischen Währungsfonds

Außenminister Gabriel schlägt in dieselbe Kerbe wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sie fordern: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. mehr

Kriminelle arabische Clans unterwandern die Polizei

Nachdem die Zustände an der Polizeiakademie in Berlin Spandau an die Öffentlichkeit gelangten, haben sich die Meldungen regelrecht überschlagen. Die Polizei soll bereits von arabischen Clans unterwandert sein. Es sei, so warnt ein erfahrener Beamter, nur noch eine Frage der Zeit, wann der erste Schuss fällt. mehr

Tajani will EU-Haushalt auf 280 Milliarden Euro verdoppeln!

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani tritt für die Einführung einer separaten EU-Steuer ein, um den Haushalt in Brüssel auf 280 Milliarden Euro zu verdoppeln. Das Geld soll dabei überwiegend in Flüchtlingskosten und den Anti-Terror-Kampf fließen. mehr

Offene Homo-Ehe jetzt auch in der katholischen Kirche

Bisher gab es in der katholischen Amtskirche ein paar unverrückbare Grundsätze. Für geweihte Würdenträger galt seit Jahrhunderten der Zölibat, also das Gelübde der Ehelosigkeit. In den USA wurde damit gebrochen. Ein Dekan einer katholischen Universität heiratete - einen Mann. mehr

In Syrien fällt die letzte IS-Hochburg

Ist der Krieg schon vorbei? Neueste Meldungen berichten, dass die letzte Hochburg der IS gefallen ist. Auf Fotos, Videos und in Songs präsentiert sich Syrien überraschend als attraktives Reiseland. Assad ruft seine Landsleute zur Rückkehr auf. mehr

Juncker plant den EU-Super-Staat

Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume und Visionen. mehr

Juncker plant den EU-Super-Staat

Die staatliche Souveränität der einzelnen EU-Mitgliedsländer soll zu Gunsten eines von Brüssel aus zentral regierten EU-Superstaates aufgegeben werden. EU-Kommissiosnpräsident Juncker veröffentlichte jüngst ein paar seiner Träume und Visionen. mehr

Draghi will weiter keine Abkehr von EZB-Niedrigzinsen

EZB-Chef Draghi plant trotz massiver Verluste der Sparer weiter an seiner Niedrigzins-Politik festzuhalten. Dieses kündigte er bei einer IWF-Tagung in Washington an. Für 2018 erwartet die EZB nur eine Inflation von 1,2 Prozent. mehr

Merkel-Union hat Vertrauen der konservativen Wähler verspielt

Das Wahlergebnis war für die CDU/CSU ein Desaster. Dabei haben die Schwesternparteien besonders unter den kirchlich gebundenen, traditionell eingestellten Wählern stark an Rückhalt verloren. Doch von Einsicht spürt man wenig. Trotzig werden alle Grundsatzentscheidungen als richtig verteidigt. mehr

Frankreich will Deutschland noch kräftiger zur Kasse bitten

Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das Vierfache zahlen soll. mehr

Kippen nun die GEZ-Gebühren?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt. mehr

Rechtsgrundlage für Grenzöffnung im September 2015 »unklar«

Diverse Rechtswissenschaftler und Gutachten haben belegt, dass die von Merkel im September 2015 angeordnete Grenzöffnung rechtswidrig war. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sollte nun offenbar etwas anderes belegen. Doch die Juristen schaffen keine Rückendeckung für Merkel. mehr

Die Bezüge der ARD-Direktoren gehen richtig ins Geld

Auch wenn die per Zwangsabgabe finanzierte ARD jetzt so tut, als sei sie bei den Bezügen ihrer Mitarbeiter transparent, so ist das doch nur die halbe Wahrheit. Denn die Bezüge der zahlreichen Direktoren und vor allem ihre Anzahl sollten verschwiegen bleiben. mehr

Merkel will Verhandlungen über TTIP wieder aufleben lassen

Die linksextrem motivierten Gewaltexzesse rund um den G20-Gipfel in Hamburg beherrschen seit Tagen die Berichterstattung in den Medien. Da fallen andere Meldungen fast unter den Tisch. So unter anderem die Nachricht, dass Merkel TTIP noch lange nicht aufgibt und neue Verhandlungen mit den USA anstrebt. mehr

Gewalt, Randale, Brände und Plünderungen in Hamburg

Die Bilder des G20-Gipfels werden den Menschen dauerhaft in Erinnerung bleiben. Nicht von den Politikern, die hinter gesicherten Mauern geschlemmt und gefeiert haben, sondern von den Straßen der Stadt, in denen der linksextreme Terror wütete und die Stadt mit einer Orgie entfesselter Gewalt überzog. mehr

Neues Gesetz führt zur totalen Überwachung der Bürger

Das Durchpeitschen des neuen Gesetzes zur Legalisierung des Staatstrojaners, mit dem zukünftig private PC und WhatsApp-Nachrichten auf dem Smartphone durch die Merkel-Regierung und ihre Organe durchschnüffelt werden dürfen, ist ein Betrug. Immer mehr Kritiker erheben ihre Stimme gegen das Gesetz. mehr

Öffentlich-Rechtliche wollen noch mehr Geld

ARD und ZDF sollen sparen, wollen trotzdem aber mehr Geld. Es gebe zusätzliche Aufwendungen und weniger Werbeeinnahmen. Daher plant man eine Anhebung des als Zwangsabgabe erhobenen Rundfunkbeitrags um mehr als einen Euro monatlich. mehr

Merkel für Euro-Finanzminister und Euro-Zonen-Haushalt

Bundeskanzlerin Merkel schlägt sich immer mehr auf den Kurs von EU-Kommission sowie Frankreichs Präsident Macron. Beim Tag der deutschen Industrie des BDI zeigte sie sich völlig offen für einen eigenen Finanzminister und Haushalt der Euro-Zone. mehr

Junge Eltern verstärkt für klassische Familien­rollen

Laut einer neuen Studie präferieren 64 Prozent junger Eltern ein klassisches Familienmodell, wo ein Elternteil sich wieder mehr zuhause um den Nachwuchs kümmern kann. Man beklagt dabei einen Druck, dass beide voll arbeiten müssen. mehr

Schulz und Schäuble für Macrons-Euro-Zonen-Pläne

Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren Pro-EU-Kurs bestreiten. In der CDU sieht es nicht besser aus: Auch Schäuble zeigt sich offen für Macrons Euro-Zonen-Pläne. mehr

Razzia bei Ditib-Imamen wegen Spionageverdacht

Seit Monaten wird gegen Mitarbeiter des in Köln ansässigen Moscheeverbands Ditib wegen einer türkischen Spionagetätigkeit in Deutschland ermittelt. Am Mittwochmorgen kam es nun zu Durchsuchungen bei mehreren Imamen. mehr

»Der Justizminister legt die Axt an unsere Demokratie«

Bundesjustizminister Heiko Maas droht den sozialen Netzwerken horrende Geldbußen an, wenn sie nicht seine Vorgaben hinsichtlich der Löschung sogenannter »Hasskommentare« folgen. Für diese Pläne erntet er scharfe Kritik von der Co-Vorsitzenden der AfD, Beatrix von Storch. mehr

Brüssel diskutiert eine EU-Armee

Auf einem EU-Treffen am heutigen Montag soll ein gemeinsames europäisches Kommandozentrum für Auslandseinsätze beschlossen werden. Aus Österreich kommt darüber hinaus ein erneuter Vorstoß für eine gemeinsame EU-Armee. mehr

Merkel definiert Begriff »Volk« neu

Merkel braucht neue Stimmen, um am Futtertrog der Macht zu bleiben. Weil sich aber die Bürger von ihr abwenden und Teile des Volkes gegen sie aufbegehren, schafft sich Merkel ein neues Volk. mehr

OECD mag die klassische Familie nicht

Nach den Standards der OECD gelten Staaten dann als fortschrittlich, wenn möglichst viele Frauen in das Berufsleben einsteigen und möglichst wenig zu Hause bei ihren Kindern bleiben. Deutschland sei diesbezüglich rückständig. mehr

Merkel-Regierung versagt fahrlässig beim Schutz der Bürger

Die Anschläge des Jahres 2016 haben eindeutig gezeigt: Die Merkel-Regierung kann die Bürger nicht vor dem islamistischen Terrorismus und kriminellen Banden beschützen. Doch das ist eine zentrale Aufgabe des Staates, nämlich seine Bürger zu schützen. mehr

Maas will Kinderehen nicht verbieten

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Kinderehe vorgelegt. Anstatt diese zu verbieten, will er sie nur in bestimmten Fällen aufheben lassen. Die Empörung ist selbst in der Koalition groß. mehr

Hamburger Richter ernten weltweit Kritik für ihr Urteil

Eine Gruppe von fünf Migranten hatte im letzten Winter ein gerade dem Kindesalter entwachsenes 14-jähriges Mädchen gemeinschaftlich mehrfach vergewaltigt und das Opfer halbtot im Schnee liegen gelassen. Das Hamburger Landgericht entschied vier Mal auf Bewährungsstrafe. mehr

Papst Franziskus warnt vor Gender-Ideologie

Auf der Rückreise von einem Georgien-Besuch kritisierte Papst Franziskus deutlich die Verbreitung der Gender-Theorie in Schulen und rief dazu auf, sich gegen diese ideologische Kolinialisierung zur Wehr zu setzen. mehr

Rechtsbruch und Amstmissbrauch der Kanzlerin?

In einem Interview mit der Freien Welt fordert Beatrix von Storch einen Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel wegen Rechtsbruch und der Förderung der illegalen Einwanderung. Zudem fordert sie Transparenz und Offenlegung der Daten im Vorlauf der Entscheidung zur Grenzöffnung. mehr

TTIP und CETA: EU täuscht Bevölkerung

Es ist eine riesige Täuschung. Mit der Verwendung des Begriffs „Freihandel“ wird der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. In Wirklichkeit geht es um eine Wirtschafts-NATO gegen Russland und China. mehr

Brexit war Votum gegen Bevormundung

Wann endlich erkennen die EU-Politiker, dass es den Bürgern vor allem um mehr Mitspracherecht und regionale Autonomie geht? Die Menschen wollen sich nicht länger bevormunden lassen. mehr

Mehrheit sorgt sich um Altersvorsorge

Die Mehrheit der Deutschen sorgt sich um ihre Altersvorsorge, so berichtete der Fokus. In einer Umfrage des ARD-Deutschlandtrend gab mehr als die Hälfte der Befragten an, sie fühlten sich ungenügend fürs Alter gesichert. mehr

Weltweit starker Anstieg an Hinrichtungen

Die Zahl der Hinrichtungen stieg laut »Amnesty International« weltweit dramatisch an. Insbesondere in Iran, Pakistan und Saudi-Arabien wurde die Todesstrafe in neuen Höchstwerten vollstreckt. Lediglich in den USA gingen die Zahlen weiter deutlich zurück. mehr

AfD-Erfolg verändert Parteienlandschaft

Die Wahlerfolge der AfD in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz haben die bisherige Parteienlandschaft durcheinandergewürfelt wie ein Wirbelwind. Eine Analyse. mehr

Ökonom erwartet 900 Milliarden Euro Migrationskosten

Auf die deutschen Steuerzahler kommen laut Ökonom Raffelhüschen rund 900 Milliarden Euro an Kosten aus den Asylbewerberzustrom zu - als optimistische Prognose, wenn eine Integration in den Arbeitsmarkt binnen sechs Jahre gelingt. mehr

90 Prozent der CDU-Wähler gegen Merkels Kurs

In der Asylkrise gerät Bundeskanzlerin Merkel immer mehr unter Druck. Mittlerweile lehnen nach einer Emnid-Umfrage 90 Prozent der CDU-Wähler ihren Kurs in der Asylpolitik ab und möchten die Aufnahmebedingungen verschärft sehen. mehr

Koalitionsgipfel gescheitert

Der Koalitionsgipfel zur Asylkrise am Sonntag brachte zwar eine Einigung zwischen den Unionsparteien, aber keine mit der SPD. Diese lehnt weiterhin Transitzonen ab, will dafür dezentrale Einreisezentren. Am Donnerstag wird jetzt nachgesessen. mehr

Betreuungsgeld nur in Bayern?

Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für Eltern mit Kleinkindern gekippt. Doch in Bayern gibt es das Betreuungsgeld weiterhin – als Landeszuschuss. mehr

Merkel hat die Situation nicht mehr unter Kontrolle

Die Griechenlandkrise ist noch immer nicht überwunden, und schon bricht die nächste Krise herein. In der Flüchtlingskrise beweist Angela Merkel, dass sie die Lage nicht mehr im Griff hat, sondern einen europaweiten Sonderweg beschreitet, der von keinem anderen Land außer Schweden in vergleichbarer Weise befolgt wird. mehr

Euro-Rettung bricht still und heimlich neue Dämme

Überschattet von der Flüchtlingskrise läuft die Euro-»Rettung« im Hintergrund weiter. Jean-Claude Juncker nutzt die Gunst der Stunde für einen Angriff auf die deutsche Einlagensicherung, warnt die EU-Abgeordnete Beatrix von Storch. mehr

Deutsche mehrheitlich gegen mobiles Bezahlen

Nach jüngsten Umfragen findet die Mehrheit der Deutschen das Bezahlen mit dem Smartphone zu riskant. Hauptgrund ist die Angst vor Hacker-Angriffen und der Überwachung sensibler Daten. mehr

Umstrittenes TTIP erhitzt die Gemüter der EU-Politiker

Immerhin, es wird darum gestritten: Die Verschiebung der TTIP-Debatten im EU-Parlament hat einige Abgeordnete zu Protesten veranlasst. Das umstrittene "Freihandelsabkommen" wird noch für viel Zündstoff in der EU sorgen. mehr

Gender Studies in der Kritik

Während in vielen Bereichen der Forschung gespart wird und manche Fächer um ihre Finanzierung oder gar Existenz fürchten müssen, scheint bei der Genderforschung der Geldhahn offen zu fließen. mehr

Verzögerungen bei TTIP

Der Druck des Volkes wirkt: Bei den TTIP-Verhandlungen kommt es zu Problemen mit den Zeitplänen, weil die Unterhändler der EU und USA die schwierigen Themen in die Zukunft verschieben. mehr

Kritik an EZB-Politk wächst

Die massive Ankaufpolitik der EZB entsetzt immer mehr Finanzexperten. Hauptdiskussionspunkt ist die Frage, ob die Einschätzung der EZB richtig sei, dass eine Deflation drohe. mehr

Gewalt darf nicht verharmlost werden

Die Ausschreitungen in Frankfurt haben gezeigt: Egal wie berechtigt die Anliegen der Demonstranten sein mögen, sobald Gewalt ins Spiel kommt, hört die Toleranz der Zivilgesellschaft auf. mehr

Ist Abtreibung ein Menschenrecht?

Eine Gruppe um den sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella will erneut Abtreibung als grundlegendes Menschenrecht aufstellen, verklausuliert als "sexuelle und reproduktive Gesundheit". mehr

Online-Petition »’Sexualpädagogik der Vielfalt’ darf keine Schule machen« gestartet

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW plant, ´sexuelle Vielfalt` in den Grundschulunterricht zu implementieren. In den dafür ausgearbeiteten Unterrichtsmaterialien wird die natürliche Familie zur Minderheit degradiert und Leihmutterschaft und polygame Verhältnisse als richtig und gut verharmlost. Dagegen hat die Initiative Familienschutz eine Online-Petition gestartet. mehr

Einwanderung: Von den Angelsachsen lernen

Kanada, Australien, Neuseeland und die USA sind klassische Einwanderungsländer mit elaborierten Einwanderungsgesetzen. Auch Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Doch es hat immer noch kein entsprechendes Einwanderungsgesetz. mehr

Milliardenüberschuss bei Rundfunkbeiträgen

Einnahmeplus von über 1 Milliarde Euro? Die Umstellung von geräteabhängiger Abgabe auf die pauschale Abgabe pro Haushalt bringt Geldsegen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. mehr

Bürger lehnen Sonderklagerechte für Konzerne ab

Ca. 150.000 Bürger, Firmen und sonstige Organisationen haben sich in einer von der EU durchgeführten Online-Umfrage gegen die Einführung von Schiedsgerichten im geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen. Da diese Umfrage nicht bindend ist, hält EU-Handelskommissarin Malmström an den entsprechenden Investorenschutzklauseln fest. mehr

Rogoff plädiert für Abschaffung des Bargeldes

Bargeld ist in Zeiten niedriger Zinsen eine Möglichkeit, sein Geld anzulegen. Um diesen Weg zu verbauen, will der Ökonom Rogoff Bargeld abschaffen. Dann könnte der Negativzins eingeführt werden. mehr