Gefährder abschieben

Gefährder abschieben

Gefährder inhaftieren und abschieben

Teilnehmer
11.425
Ziel
> 15.000

An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Hintergrund

In Deutschland gibt es ca. 800 sogenannte „Gefährder“. Das sind potentielle islamische Terroristen, von denen die Polizei weiß, dass sie einen Anschlag planen oder die gar schon Anschläge angekündigt haben. Die Attentäter von Ansbach, Würzburg, Berlin und Hamburg waren den Behörden als solche bereits bekannt, ohne dass sie die Anschläge verhindern konnten.

Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssen mindestens 30 Beamte eingesetzt werden. Für alle 800 Gefährder müssten also 24.000 Beamte abgestellt werden. Im Vergleich dazu, verfügt die gesamte Berliner Polizei nur über 14.000 Polizisten. Das ist nicht zu leisten, garantiert auch keine 100 % Sicherheit und ist vor allem nicht geboten: Die Freiheitsrechte der Gefährder haben zurückzustehen. Die einzige Möglichkeit, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, besteht darin, die Gefährder abzuschieben und bis dahin zu inhaftieren. Eine solche Inhaftierung nennt sich Präventivgewahrsam. Die Verhängung eines Präventivgewahrsams ist schon heute zulässig, um zu verhindern, dass ein potentieller Täter eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht. Das ist im Falle eines terroristischen Anschlages, bei denen dutzende oder gar hunderte von Opfern zu befürchten sind, eindeutig der Fall.

Jeder Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Viele Staaten weigern sich jedoch, abgeschobene Asylbewerber und ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Staaten, die sich weigern das zu tun, verletzen internationales Recht. Darum ist es gerechtfertigt, gegen solche Staaten Sanktionen zu verhängen. Deutschland und die EU könnten erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, damit diese Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre Staatsbürger zurücknehmen. Doch das geschieht bisher nicht.

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