Gefährder abschieben

Gefährder abschieben

Gefährder inhaftieren und abschieben

Teilnehmer
12.827
Ziel
> 15.000

An die Bundesregierung

Wir fordern Sie auf, sogenannte Gefährder – potentielle islamische Terroristen – unverzüglich zu inhaftieren und in ihre Heimatländer abzuschieben. Die Attentäter von Berlin und Dresden waren den Sicherheitsbehörden lange als Gefährder bekannt. Wären diese in Präventivhaft genommen und abgeschoben worden, hätten sie ihre blutigen Taten nicht begehen können. Der Gesetzgeber hat dafür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die Bundesregierung muss massiven Druck auf die Heimatländer ausüben, damit sie ihre Staatsbürger zurücknehmen.

Hintergrund

In Deutschland gibt es mehr als 600 sogenannte „Gefährder“ (Stand 2020). Das sind potentielle islamische Terroristen, von denen die Polizei weiß, dass sie einen Anschlag planen oder die gar schon Anschläge angekündigt haben. Die Attentäter von Dresden und Wien waren den Behörden als solche bereits bekannt, ohne dass sie die Anschläge verhindern konnten. Dies gilt auch für Anis Amri, der 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz mit einem LKW in eine Menschenmenge raste und unzählige Menschen tötete und verletzte.

Um einen einzigen Gefährder rund um die Uhr zu überwachen, müssen mindestens 30 Beamte eingesetzt werden. Für alle rund 600 Gefährder müssten also 18.000 Beamte abgestellt werden. Im Vergleich dazu, verfügt die gesamte Berliner Polizei nur über 17.000 Polizisten. Das ist nicht zu leisten, garantiert auch keine 100 % Sicherheit und ist vor allem nicht geboten: Die Freiheitsrechte der Gefährder haben zurückzustehen. Die einzige Möglichkeit, die Bürger vor Terroranschlägen zu schützen, besteht darin, die Gefährder abzuschieben und bis dahin zu inhaftieren. Eine solche Inhaftierung nennt sich Präventivgewahrsam. Die Verhängung eines Präventivgewahrsams ist schon heute zulässig, um zu verhindern, dass ein potentieller Täter eine Straftat von erheblicher Bedeutung begeht. Das ist im Falle eines terroristischen Anschlages, bei denen dutzende oder gar hunderte von Opfern zu befürchten sind, eindeutig der Fall.

Die Bundesregierung schätzt, daß der islamistische Terrorismus das Potential hat, eine Stärke von gut 30.000 Menschen in Deutschland aufzubauen. Die meisten Angehörigen dieses Personenkreises kommen aus dem sogenannten salafistischen Spektrum, der das Fundament des gewaltbereiten Dschihadismus bildet.

Jeder Staat ist völkerrechtlich dazu verpflichtet, seine eigenen Staatsbürger aufzunehmen. Viele Staaten weigern sich jedoch, abgeschobene Asylbewerber und ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen. Die Staaten, die sich weigern das zu tun, verletzen internationales Recht. Darum ist es gerechtfertigt, gegen solche Staaten Sanktionen zu verhängen. Deutschland und die EU könnten erheblichen politischen und wirtschaftlichen Druck ausüben, damit diese Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen und ihre Staatsbürger zurücknehmen. Doch das geschieht bisher nicht.

News zu dieser Kampagne

Die Gefährder sind mitten unter uns

Deutschland ist schon seit Jahren das Ziel für vom Koran inspirierter Terroristen. Spätestens seit Merkels Alleingang im September 2015 wurden ihnen Tür und Tor ins Land geöffnet. Seitdem leben viele von ihnen mitten unter uns, teilweise als »Gefährder« bekannt. Doch der wesentlich größere Teil lebt unerkannt als »Schläfer« im Land und wartet darauf, zuzuschlagen.
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