Kein zweites 2015

Kein zweites 2015

illegale Migration verhindern!

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An die Bundesregierung

Seit geraumer Zeit steigt die illegale Migration aus dem Nahen Osten. Von Weißrussland aus werden die Migranten an die EU-Außengrenze zu Polen geschafft. Von dort machen sie sich weiter auf den Weg nach Deutschland, um hierzulande Asyl zu beantragen. Diese Entwicklung steigt exponentiell an, so daß in kurzer Zeit wieder mit einer gewaltigen Zahl an Grenzübertritten gerechnet werden muß. Eingedenk dessen werden die Grundlagen für ein zweites 2015 gelegt. Wir fordern Sie aufgrund dieses bedrohlichen und unhaltbaren Zustandes auf, wieder umfassende Grenzkontrollen einzuführen und aufgegriffene Personen samt und sonders in ihre Heimatländer abzuschieben. 2015 darf sich nicht wiederholen!

Hintergrund

Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat ein probates Mittel gefunden, um Druck auf die EU auszuüben. Er lädt sämtliche Migranten der Welt nach Minsk ein und schafft sie von dort aus an die EU-Außengrenze in Polen. Den Arabern, Irakern und Afghanen muss er das nicht zweimal sagen. Mehrere Hundert haben bereits Brandenburg erreicht.

Allein am Mittwochnachmittag nahm die Bundespolizei 14 Iraker in einem Wald bei Frankfurt/Oder fest. Sie hatten den Weg durch Polen gefunden, nachdem sie zuvor die weißrussisch-polnische Grenze überschritten hatten. Niemand schickt sie zurück, zumal Polen die Migranten auch nicht mehr zurücknimmt und die Iraker dank der restriktiven Asylpolitik Polens auch nicht Richtung Osten zurück gehen wollen.

Das zentrale Erstaufnahmelager in Brandenburg ist mittlerweile voll. »Seit Anfang September kamen über 500 Weißrussland-Flüchtlinge, vor allem Iraker“, erklärt der Leiter der Einrichtung, Olaf Jansen. „150 mehr als im ganzen August.“ Und er warnt aut BZ: »“n den nächsten Wochen erwarten wir noch Tausende“.

Die deutsche Politik versucht mittlerweile zu beschwichtigen. Insbesondere die FDP warnt vor Panikmache und verweist auf die im Vergleich zu 2015 niedrigen Zahlen. „Das ist noch nicht das, was wir vor ein paar Jahren bei uns hatten. Von daher: Einen ruhigen und kühlen Kopf behalten und auf Verhandlungen setzen“, schlug der Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, offenbar in Angst um die Koalitionsverhandlungen, vor.

Dabei vergisst Thomae, daß der Anstieg exponentiell ist. Setzt sich die Zunahme fort, dürfte die Zahl der illegalen Grenzübertritte bereits in vier Wochen mehrere Tausend erreichen. Und dann haben wir ein neues 2015. Mit einem feinen Unterschied: Möglicherweise regieren Sozialdemokraten und Grüne mit der FDP als Feigenblatt. Und wie die beiden Parteien in Sachen Migranten agieren, sieht man in Berlin. Seit Jahren werden syrische, afghanische und irakische Familien bei der Vergabe von Wohnungen systematisch bevorzugt. Was viele vergessen: Die aktuelle Wohnungsnot der Stadt ist ganz zuerst das Ergebnis der Migrationspolitik.

Brandenburg ist mittlerweile im Alarmzustand. Die AfD hat angesichts der drohenden neuen Migrantenwelle Grenzkontrollen an der polnischen Grenze gefordert. Für die kommende Woche hat sie eine Sondersitzung des Landtags in Potsdam beantragt.

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