An die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Zwangsgebühren und öffentlich-rechtlicher Rundfunk sind nicht mehr zeitgemäß. Die Zwangsgebühren müssen abgeschafft und der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgewickelt werden. Bis dahin müssen Einsparungen durchgesetzt werden, um die Gebührenzahler zu entlasten. An erster Stelle steht die gerechte Anpassung der völlig überzogenen Gehälter. Wir fordern die Senkung der Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern und deren Anpassung an die üblichen Gehälter des öffentlichen Dienstes.
Hintergrund
WDR-Intendant verdient mehr als die Bundeskanzlerin
Nicht nur, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Zwangsgebühren aus den Bürgern herauspresst, er gibt das Geld auch für fürstliche Gehälter aus. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, auch der Transparenz-Kampagne von »Medienfreiheit für die Bürger«, musste die ARD die Gehälter ihres Personals offen legen. Allein der WDR-Intendant Tom Buhrow verdient mit 399.000 Euro Jahresgehalt mehr als die Bundeskanzlerin mit 225.800. Euro.
ARD-Redakteure verdienen mehr als Richter am Oberlandesgericht und Professoren
Angestellte Redakteure des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt verdienen monatlich bis zu 9.908 Euro – das macht ein Jahresgehalt von bis zu 118.896 Euro brutto (ohne Sonderleistungen). Im Vergleich dazu liegen sie sogar über der Besoldung eines C-4-Professors an einer staatlichen Universität. Diese höchste Besoldungsstufe an der Hochschule liegt bei 6900 Euro im Monat. Für Richter am Oberlandesgericht wird nach der Besoldungsgruppe R 5 ein Monatsgehalt von 8678 Euro angegeben.
Der Chef der Tagesschau verdient so viel wie der Oberbürgermeister von München
Der Münchner Oberbürgermeister erhält 12 214 Euro im Monat. Der Programmleiter der Tagesschau verdient im Vergleich dazu 12477 Euro. Dabei hat der Oberbürgermeister von München die Verantwortung für eine Stadt von 1,5 Millionen Einwohnern und einem Etat von über 6 Milliarden Euro.
Gehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen an den öffentlichen Dienst anpassen
Anders als private Unternehmen wie Siemens oder Daimler wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Zwangsgebühren finanziert. Damit ist der ÖRR dem Wettbewerb um die Kunden entzogen. Sie können dafür nicht in Anspruch nehmen, sich an den Manager-Gehältern dieser Unternehmen zu orientieren. Ihre Gehälter müssen deshalb an die Gehälter im öffentlichen Dienst angepasst werden, die zum Teil weit darunter liegen. Polizisten, Lehrer, Richter und Professoren leisten eher mehr und nicht weniger als die Angestellten der öffentlich-rechtlichen Sender.
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