Asylanträge überprüfen

Asylanträge überprüfen

BAMF – Alle Asylanträge seit 2015 überprüfen

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An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Asylentscheidungen seit 2015 einer schonungslosen Überprüfung zu unterziehen. Des Weiteren muß der Generalbundesanwalt sofortige Ermittlungen gegen das Netzwerk von NGO´s, Asylanwälten und BAMF-Mitarbeitern einleiten, die Migranten systematisch und auf illegale Art und Weise Aufenthaltstitel beschafft haben. Alle Aufenthaltstitel, die unrechtmäßig vergeben wurden, sind sofort zu entziehen und die betroffenden illegalen Migranten umgehend abzuschieben.

Hintergrund

Die Überprüfung von lediglich 0,7 % aller Asyl-Entscheidungen ergab in der internen Qualitätskontrolle des BAMF, daß es in der Außenstelle Bremen bei 73% aller Entscheidungen Implausibilitäten gibt. Bei ca. 40 % hätte keine Vergabe des Aufenthaltstitels erfolgen dürfen. Laut Angaben der Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, gibt es in anderen Außenstellen gleichfalls inakzeptable hohe Zahlen.

Diverse Medien haben unter Berufung auf interne Mails berichtet, daß die BAMF-Zentrale schon früh von den fragwürdigen Vorgängen gewußt haben soll, diese aber nur widerwillig habe aufklären wollen. Neben den Fällen in Bremen werden inzwischen zehn weitere Außenstellen überprüft, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte auffällig wurden.

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