Hände weg

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Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleitebanken

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An die Bundesregierung

Keine Vergemeinschaftung der Einlagen

Wir fordern Sie auf, die deutschen Sparguthaben nicht anzutasten und dazu die Einlagensicherung in nationaler Obhut zu belassen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dürfen keinen Zugriff auf die deutschen Einlagen und die deutschen Einlagensicherungssysteme bekommen. Diesen Zugriff will die EU-Kommission als nächsten Schritt, um die ohnehin schon gescheiterte Euro-Rettung fortzusetzen.

Die Sicherheit der deutschen Einlagen hängt zum einen von der Stabilität der Banken ab, bei denen sie verwahrt werden. Zum anderen ist die Stabilität der Einlagensicherungssysteme entscheidend. Wir lehnen alle Versuche ab, die deutschen Sparvermögen, die deutschen Sicherungssysteme oder ihre Rücklagen dazu heranzuziehen. Nichts davon darf dazu dienen, Banken oder Einlagen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder der Eurozone abzusichern. Die Risiken der jeweiligen Systeme müssen getrennt bleiben. Deutsche Sparer dürfen nicht für griechische Banken und die dort verwahrten Einlagen haften.

Daher sagen wir: Stopp der Vergemeinschaftung der Einlagen und der Einlagensicherungssysteme!

Hintergrund

Die Einlagensicherung sind die Rücklagen, mit denen die Einlagen der Sparer abgesichert sind. Wenn eine Bank zahlungsunfähig wird, springt die Einlagensicherung ein, damit die Bankkunden ihre Ersparnisse nicht verlieren. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken haben solide Rücklagen geschaffen, um ihre Kunden abzusichern. Das schafft Begehrlichkeiten in der gesamten Eurozone, insbesondere in den Ländern, deren Banken hoch verschuldet sind wie in Italien.

Das Handelsblatt bezifferte die faulen Kredite im italienischen Bankensystem auf 360 Milliarden Euro. Der frühere italienische Wirtschaftsminister Corrado Passera schätzt, dass von den hunderten italienischer Regionalbanken nur etwa siebzig überleben werden. Wenn Banken in Italien Pleite gehen, dann müsste die europäische Einlagensicherung einspringen. Das heißt die soliden deutschen Regionalbanken müssen für die bankrotten italienischen Banken zahlen. Durch diese Belastung werden auch die deutschen Spareinlagen unsicher.

Deshalb hat die Bundesregierung der Schaffung der europäischen Einlagensicherung bislang abgelehnt. Doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz will jetzt den Widerstand der Bundesregierung aufgeben. Das ist ein Ausverkauf deutscher Interessen, da die deutschen Sparer und Regionalbanken für die Pleite-Banken in der Eurozone haften müssten. Darum geht es jetzt darum, dass die Bürger sich zu Wort melden, um zu verhindern, dass die Position von Olaf Scholz offizielle Position der Bundesregierung wird.

www.freiewelt.net/nachricht/scholz-ist-jetzt-doch-fuer-europaeische-einlagensicherung-10079465/

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