AN DIE MINISTERPRÄSIDENTEN
Ich appelliere in aller Dringlichkeit an Sie, der Einrichtung von sogenannten Haß-Meldestellen in Ihrem Bundesland einen Riegel vorzuschieben. Bereits bestehende Meldestellen „gegen Haß und Hetze“ sind sofort zu schließen. Meldestellen schaffen eine Atmosphäre des gegenseitigen Verdachts und dienen der Einschüchterung und Angst rechtgläubiger Bürger. Bürger aufzufordern, andere anonym zu denunzieren, vergiften das soziale Klima und gefährden den inneren Frieden in diesem Land. Meldestellen sind eines Rechtsstaats vollkommen unwürdig und sind von jedem wahren Demokraten abzulehnen. An Ihrer Entscheidung in dieser Frage mache ich meine Wahlentscheidung abhängig.
Hintergrund
Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das das anonyme Denunzieren von Mitbürgern zum Staatsziel erhob. Mittlerweile sind mehrere Bundesländer dazugekommen. Die künstliche Erschaffung einer Atmosphäre des permanenten Verdachts und der Bedrohung sind nichts anderes als staatlicher Terror gegen seine Bürger.
In Kooperation mit dem Bundeskriminalamt betreiben inzwischen fünf Bundesländer sogenannte Meldestellen gegen »Hassrede« und »Hasspostings im Netz«, vier davon im westdeutschen Bundesgebiet.
Als jüngstes Bundesland – wen kann das noch wundern? – stieß das Bundesland Berlin dazu, das von einer sich bürgerlich gebenden, politisch jedoch vollkommen grünlich agierenden CDU/SPD-Koalition regiert wird. Zum »Berliner Register« genannten staatlichen Petzstellen gehören »weitere Community-basierte Dokumentationsstellen und über 230 Anlaufstellen«, heißt es auf der Webseite. Jeder kann dabei einfach und schnell per Mausklick zum Denunzianten werden, der für seine staatslegitimierenden Aktivitäten keinerlei Sanktionen zu befürchten hat, sondern im Gegenteil, sich ein paar Minuten im selbstgerechten Wohlgefühl sonnen darf, etwas gegen »extreme Rechte und Diskriminierung« getan zu haben. Alles im Namen von Nancy Faesers steuerfinanziertem »Kampf gegen Rechts«.
Pikant ist, daß sich nicht nur Berlin, NRW und Baden-Württemberg das staatlich motivierte Denunziantentum im Namen des allgegenwärtigen Popanz gegen Rechts, gegen Homophob*Innen und Trans-Feind*Innen auf die Fahne geschrieben haben, auch die Ministerpräsidenten der Bundesländer Hessen (»Hessen gegen Hetze«) und Bayern (»Bayern gegen Hass«) gehören in die illustre Runde der Haltungsdemokraten, die sich im aktuellen Wahlkampf für ein paar Wochen bürgerlich und volksnah inszenieren, um dann wieder zur gewohnten autoritären Scheindemokratie zurückzukehren, die die Ampel immer offener und dreister pflegt. Jetzt steigert sie den Kampf gegen rechts in einem Kampf von Bürgern gegen Bürger, die sich der totalitären Überwachung im einstigen Stasi-Staat mehr als würdig erweist. Der permanent dem Verdacht ausgesetzte Bürger soll noch bis in seinen privatesten Alltag hinein zum diskriminierungs- und vorurteilsbefreiten Toleranzschaf erzogen werden, das die migrationstransformierte Realität willig akzeptiert und seine feindseligen Affekte gegen zum Wohlgefallen der Regierung gegen Demokratiefeinde, Querdenker, Antifeministen, Putinspione und Rechtspopulisten lenkt.
