keine corona-bonds!

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Nein zu Corona-Bonds!

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An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem „Pandemic Emergency Purchase Programs“ (PEPP) der EZB eine Absage zu erteilen. Der dadurch entstehenden Vergemeinschaftung aller Schulden muß entschieden entgegen getreten werden. Deutschland darf für die Schulden anderer Länder nicht haftbar gemacht werden. Genau dies würde über die geforderten Corona-Bonds passieren. Die Bundesregierung muß mit ihrem ganzen politischen Gewicht gegen diese Geld-ohne-Limit-Politik eintreten.

Hintergrund

Über das EZB-Programm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programs) werden sämtliche Grenzen für den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben. Die EZB-Chefin Lagarde kündigte PEPP als sogenanntes Pandemie-Hilfsprogramm an. Sie fügte hinzu, daß dem Engagement für den Euro keine Grenzen gesetzt seien.

Dadurch will die EZB ohne Limit Staatsanleihen kaufen, was de facto der Vergemeinschaftungung aller Schulden gleichkommt. Seinerzeit wurde Deutschland mit dem Versprechen in den Euro gelockt, als das es nie für die Schulden anderer Länder einstehen oder haften müsse. Mit den nun geforderten Corona-Bonds wäre dieses Versprechen hinfällig. Einer Vergemeinschaftung der Schulden muß unter allen Umständen eine klare Absage erteilt werden.

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