Stoppt Schuldenspirale

Stoppt Schuldenspirale

Schluss mit der Griechenland-Rettung!

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An die Bundesregierung

Schluss mit der Griechenland-Rettung

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Sie steigen in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Als tragfähig gelten 120%. Vertraglich zulässig sind 60%.

Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen zweiten "Rettungspaket" folgt nun das dritte. Dem werden das vierte, fünfte und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Hintergrund

Am 17. Juli hat der Bundestag mehrheitlich für ein Verhandlungsmandat für ein drittes Rettungspaket gestimmt. Es geht um weitere 85 Milliarden Euro, damit Griechenland seine Schuldzinsen bedienen kann. Von 598 anwesenden Abgeordneten stimmten 119 dagegen, davon 60 CDU/CSU-Abgeordnete, die sich nicht an die Aufforderung der Kanzlerin hielten, das Rettungspaket abzusegnen.

Bis zur finalen Verabschiedung des Rettungspakets muss Griechenland noch einige Vorleistungen erbringen. Erst dann kommt der finale Beschluss, der durch die Parlamente abgesegnet werden muss. Dieses Zeitfenster ist vielleicht die letzte Möglichkeit, das Rettungspaket aufzuhalten und die Politiker davon zu überzeugen, dass eine andere Griechenland-Politik umgesetzt werden muss. Das Griechenland-Problem hat längst den Charakter eines Fasses ohne Boden.

Die bisherige Griechenland-Rettungs-Politik beruht auf der Annahme, dass die Schulden tragfähig seien, solange das Land Sparmaßnahmen und Austeritätspolitik umsetze. Doch wie der IWF ermittelte, steigen die griechischen Schulden in den nächsten zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP an. Hier kann von einer tragfähigen Schuldenhöhe keine Rede sein.

Auch die Hoffnung auf Privatisierungserlöse ist eine Illusion. Man erhofft sich 50 Milliarden Euro. Doch bisher wurden nur 2,6 Milliarden erlöst. Abgesehen davon, dass ein derartig umfangreicher Ausverkauf des griechischen Staates volkswirtschaftlich nicht tragfähig wäre, stellt sich die Frage, inwiefern das Ziel der 50 Milliarden Euro jemals erreicht werden kann.

Doch damit nicht genug. Es ist wahrscheinlich, dass auf das dritte Rettungspaket ein viertes und fünftes folgen werden. Besonders schlimm ist, dass die demokratischen Entscheidungen in den einzelnen Ländern entwertet werden, weil am Ende nur die Spirale der vertraglich festgeschriebenen Sparpakete entscheidet. Der Euro darf nicht den friedlichen Zusammenhalt Europas gefährden und Zwiespalt zwischen den Völkern sähen.

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