kein erdogan-wahlkampf in deutschland

kein erdogan-wahlkampf in deutschland

Stoppt Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland

Teilnehmer
17.816
Ziel
> 20.000

An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland auszusprechen. Deutschland ist ein souveränes Land und wird von der Türkei zu Wahlkampfauftritten missbraucht. Die Einflussnahme der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland lehnen wir ab. Die Wahlkampfauftritte des türkischen Präsidenten Recep Erdogan und anderer türkischer Politiker in Deutschland gefährden den inneren Frieden der Bundesrepublik. Es darf nicht sein, dass türkische Politiker in Deutschland für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie agitieren dürfen.

Hintergrund

Der türkische Ministerpräsident Erdogan will eine neue Verfassung einführen. In der soll das Parlament entmachtet werden und alle Macht soll beim türkischen Präsidenten liegen. Seit dem Putsch in der Türkei wurden 40.000 Menschen verhaftet, davon blieben mehr als 17.000 inhaftiert. Der öffentliche Dienst wurde systematisch von Kritikern des Präsidenten gesäubert. Mehr als 80.000 Menschen wurden entlassen. Die Türkei befindet sich auf dem Weg in eine Diktatur des Präsidenten.
 
Für das Referendum zur Abschaffung der parlamentarischen Demokratie mobilisiert die türkische Regierungspartei AKP massiv Anhänger in Deutschland und schüchtert politische Gegner in Deutschland ein. Der türkische Außenminister beleidigt Deutschland öffentlich, in dem es der Bundesrepublik „Nazimethoden“ vorwirft. Dennoch weigert sich die Bundesregierung bisher sich öffentlich gegen die nationalistischen Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern auszusprechen. Dabei ist das Versammlungsrecht laut Grundgesetz auf deutsche Staatsbürger begrenzt. 

News zu dieser Kampagne