Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt!

Kurswechsel in der Familienpolitik jetzt!

Keine Gender-Partei ins Familienministerium

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An die Bundestagsfraktion der CDU/CSU

Das Ergebnis der Bundestagswahl war eindeutig: Die Bürger wollen eine konservative Wende in der Politik. Die Zeit der bevormundenden Familienpolitik für Eltern muss beendet werden. Familien brauchen keine vorgegebene Lebensnorm; sie haben ein Recht auf freie Wahl ihres Lebensmodells. Der Richtungswechsel muss jetzt vollzogen werden. Das Familienministerium gehört nicht in die Hand der FDP oder der Grünen. An die Spitze des Bundesfamilienministeriums gehört ein Minister, der für die traditionelle Familie eintritt. Zeigen Sie, dass Sie die Bürger verstanden haben! Stoppen Sie den Linksdrift in der Familienpolitik!

Hintergrund

Politisch galt die Familie lange als untergeordnet. Der Kurswechsel in der Familienpolitik setzte erst ein, als die Wirtschaft den volkswirtschaftlichen Nutzen von Eltern entdeckte. Unter der Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) wurden ab 2003 die Weichen auf eine "moderne", das heißt, auf Erwerb und Beruf orientierte Familienpolitik gestellt. Die Familie sollte durchökonomisiert werden. Krippen-, Kindergarten- und Hortbetreuung sollten Eltern ein Maximum an Zeit für die Erwerbsarbeit ermöglichen. Renate Schmidt, selbst alleinerziehende Mutter, brachte die Kapitalisierung der Familie mit einer entlarvenden Formel auf den Punkt: "Die Frauen machen die Abstriche eher im Beruf, statt sich hin und wieder zu fragen, ob es nicht auch in Ordnung wäre, eine etwas schlechtere Mutter zu sein."

Die für Eltern wahrscheinlich einschneidendste soziale Maßnahme, das Elterngeld, hat ausgerechnet die CDU umgesetzt, unter der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Sie verstand die Lohnersatzleistung als deutliches Signal an Mütter und Väter, 12 bis spätestens 14 Monate nach der Geburt wieder die Erwerbsarbeit aufzunehmen. Da ein Einkommen meist nicht ausreicht, um eine komplette Familie zu versorgen, sind seither viele tausend Mütter gezwungen, ihr Kleinstkind in die Krippenbetreuung zu geben, um den dringend benötigten Zuverdienst zu leisten. Parallel dazu startete die Ministerin eine Kita-Offensive, die die Betreuungsquote vor allem im westlichen Teil Deutschlands massiv erhöhen sollte.

Eine winzige, wenn auch kurze finanzielle Entspannung brachte die Einführung des Betreuungsgelds 2013 unter der eher konservativ ausgerichteten Ministerin Kristina Schröder (CDU). Der Bund zahlte zwei Jahre lang 150 Euro für Eltern, die ihr Kind zu Hause behielten und nicht in staatliche Hände gaben. Das Bundesverfassungsgericht kippte die Leistung an Eltern schließlich. In Erinnerung bleiben die heftigen polemischen Attacken und teilweise wüsten Beleidigungen für Vollzeitmütter, die die Debatte rund um das Eltern-Taschengeld begleiteten. So bezeichnete Ursula von der Leyen das Betreuungsgeld eine "bildungspolitische Katastrophe". Sozialdemokraten, Grüne und Linke verspotteten die Zahlung als "Herdprämie". Sie sahen das Geld besser im weiteren Kita-Ausbau angelegt und sprachen Eltern so indirekt die Erziehungskompetenz ab.

Unter der SPD ist es seither ruhiger geworden im Bundesfamilienministerium. Vom eingeschlagenen Weg maximaler beruflicher Vereinbarkeit wird keinen Millimeter abgewichen. Für das traditionelle Rollenmodell hatten weder Ministerin Manuela Schwesig noch ihre Nachfolgerin Katarina Barley, beide SPD, viel übrig. Politisch konzentrierte man sich lieber auf die spezifischen Rechts- und Sozialinteressen von Patchwork- und Regenbogenfamilien sowie Alleinerziehenden.

Grüne und FDP wollen diese Politik verstärkt fortsetzen. In ihren Wahlprogrammen setzen sie sich für Gendermainstreaming, die "Ehe für alle" und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ein. Die FDP will sogar Leihmutterschaft legalisieren. CDU/CSU haben fast zwei Millionen Wähler an die AfD und die Nicht-Wähler verloren. Die Bürger wollen einen Kurswechsel in der Familienpolitik. Dieser kann nur glaubwürdig sein, wenn das Familienministerium durch einen der verbliebenen konservativen Politiker in den Unionsparteien besetzt wird, der noch für das klassische Familienbild steht.

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