EU-Steuern verhindern

EU-Steuern verhindern

Gegen Einführung von EU-Steuern und Verdoppelung des EU-Haushaltes!

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An die Vertreter aller politischen Parteien im Bundestag

Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert die Einführung von EU-Steuern und die Verdoppelung des EU-Haushalts. Schon heute werden die Bürger massiv belastet und verschwendet die EU die Beiträge der Mitgliedstaaten für eine gewaltige Bürokratie.

Wir fordern deshalb die Vertreter aller politischen Parteien im Bundestag auf, die Einführung von EU-Steuern für heute und für die Zukunft auszuschließen.

Hintergrund

Der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will die Ausgaben der EU tatsächlich verdoppeln. Er fordert die Aufstockung des EU-Haushalts von 140 Milliarden auf 280 Milliarden Euro. Deutschland zahlt 20 Prozent der EU-Ausgaben und ist der größte Nettozahler der EU. Dabei wird die EU durch den Brexit kleiner. Das bedeutet auch, dass die Ausgaben nicht steigen dürfen, sondern im EU-Haushalt eingespart werden muss.

Die Steuerhoheit gehört zu den ureigenen Vorrechten souveräner Staaten. Die EU ist aber kein Staat und darf auch keiner werden. Die Abgabe der Souveränität von den nationalen Parlamenten zur EU dürfte nur nach einem Referendum darüber erfolgen. Die Einführung von EU-Steuern dient dem Ziel die nationalen Parlamente zu entmachten und die EU gegen den Willen der Bürger zu einem Staat zu machen.

In einer Demokratie liegt das Budgetrecht beim demokratischen gewählten Parlament. Das EU-Parlament kann diese Aufgabe nicht übernehmen. Es erfüllt die wichtigsten demokratischen
Grundanforderungen nicht. Es gibt keine Öffentlichkeit, die es kontrolliert. Die Gewichtung der Stimmen verstößt zudem gegen den demokratischen Gleichheitsgrundsatz.

News zu dieser Kampagne

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