An Bundesfinanzminister Christian Lindner
Hiermit werden Sie aufgefordert, die Geisterfahrt der Ampel-Regierung zu beenden und die Koalition zu verlassen. Wie Sie zuletzt sagten: „Ohne Haushalt keine Regierung.“
Der jetzige Haushaltsstreit macht deutlich, daß die Ampel weder handlungs- noch regierungsfähig ist. Es darf nicht sein, daß ideologische Projekte gegenüber dem Wohl der Bürger und der Wirtschaft Vorrang haben.
Wenn Sie die Schuldenbremse und somit das Grundgesetz wirklich verteidigen und die Bürger vor weiteren Schulden und Steuererhöhungen bewahren wollen, müssen Sie die Ampel-Koalition verlassen.
Hintergrund
„Wir sind, ökonomisch gesprochen, auf dem Weg zum Entwicklungsland.“ Das erklärte der Chef der Deutschen Börse AG Dr. Theodor Weimar. Er habe laut eigenen Aussagen 18 Treffen mit dem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hinter sich. Er faßt diese mit diesem Satz zusammen: „Es ist eine schiere Katastrophe.“
Der Absturz Deutschlands vom ökonomischen Superstaat zum Entwicklungsland läßt sich bald nicht mehr aufhalten. Deshalb brauchen wir jetzt ein Ende der Ampel-Regierung und eine weitreichende Wirtschaftsreform.
Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres haben 5.200 Unternehmen Insolvenz angemeldet. Das ist ein Anstieg um ein Viertel im Vergleich zu den ohnehin hohen Zahlen im Vorjahr. Die Gläubigerforderungen aus diesen Unternehmensinsolvenzen belaufen sich auf 11,5 Milliarden Euro. Bis zum Ende dieses Jahres werden es voraussichtlich 20.000 Unternehmen sein, die Insolvenz angemeldet haben und über 40 Milliarden Euro an Gläubigerforderungen sein.
Statt dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken, will die Ampel die Schuldenbremse schleifen, um noch mehr Schulden aufzunehmen, damit links-grüne Minister ihre ideologischen Projekte wie Bürgergeld, Kindergrundsicherung und Entwicklungshilfe in alle Herren Länder, weiter betreiben können.
Deutschland bräuchte billige und verläßliche Energie, niedrige Steuern und sichere Grenzen, um echte Fachkräfte und Investitionen nach Deutschland zu ziehen. Dies wird mit der Ampel jedoch nie passieren. Das zeigt uns der Haushaltsstreit. Die links-grünen Ideologen in der Ampel wollen auf Teufel komm raus nicht sparen, die Bürger entlasten und die Wirtschaft retten.
Deshalb müssen Christian Lindner und die FDP die Ampel verlassen, um Deutschland vor dem Abstieg zum Entwicklungsland aufzuhalten.