ESM abschaffen

ESM abschaffen

Keine deutschen Steuergelder für EU-Pleitestaaten

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An die FDP-Fraktion

Durch den im Jahr 2012 von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haftet der deutsche Steuerzahler praktisch unbegrenzt für die Eurozone. Die FDP hat unter dem Druck der Bürger in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des ESM versprochen. Wir fordern sie auf, ihr Versprechen nicht zu brechen und die Auflösung des ESM in den Koalitionsvertrag zu verankern. Der ESM muss zum schnellstmöglichen Zeitpunkt wieder abgeschafft werden.

Hintergrund

Die Einführung des "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) war ein Bruch der in den europäischen Verträgen verankerten No-Bailout-Klausel. Demnach darf kein Eurostaat für einen anderen Staat haften. Eine Transferunion, in der die stärkeren Staaten für die schwächeren zahlen, solle ausgeschlossen sein.

Über den ESM haftet Deutschland jedoch für die anderen Eurostaaten. Im Falle eines Kreditausfalls zahlt der ESM, und Deutschland ist dazu verpflichtet, in fast beliebiger Höhe Geld aus dem Bundeshaushalt nachzuschießen. Im Falle von Staatspleiten haftet also der deutsche Steuerzahler. Der Bundestag hat in diesem Fall kein Mitspracherecht mehr. Das Budgetrecht des Bundestages, das "Königsrecht" des Parlaments, wurde damit praktisch ausgehebelt.

Dennoch hat die damalige Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP der Verabschiedung des ESM im Bundestag im Jahr 2012 zugestimmt. Dagegen formierte sich ein starker Bürgerprotest, der schließlich auch zur Gründung der AfD führte. Unter diesem Druck hat die FDP nun versprochen, den ESM wieder aufzulösen. Auch im Wahlprogramm der FDP verspricht sie, dass der ESM auslaufen soll:

"Deshalb darf der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht als ständiger Nothelfer missbraucht werden, sondern ESM-Finanzhilfen dürfen nur strikt nach den dafür vorgesehenen Regeln vergeben werden. Um nicht dauerhaft falsche Anreize zu setzen, wollen wir zudem, dass die Ausleihkapazität des ESM kontinuierlich wieder zurückgefahren wird und dieser langfristig ausläuft."

Jetzt wird die FDP voraussichtlich an einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen beteiligt sein. Sie hat nun die Möglichkeit ihr Wahlversprechen umzusetzen. Sie kann das Auslaufen des ESM zur Bedingung für den Koalitionsvertrag machen. Es gilt jetzt die politische Chance zu nutzen, um Druck auszuüben und um die Auflösung des im Kern rechtswidrigen und undemokratischen ESM zu erreichen.

INFORMATIONEN:

FDP-Forderungen

Siehe auch: Info-Video

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