Keine Visafreiheit für die Türkei

Keine Visafreiheit für die Türkei

Keine Visafreiheit für die Türkei!

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An die Bundesregierung

Das Visa-Abkommen mit der Türkei ist ein weiterer Schritt Europa durch die Aufhebung sicherer Grenzen zu destabilisieren. Die angekündigte Visa-Freiheit zwischen der EU und der Türkei bedeutet unkontrollierte Einreise aus der Türkei nach Deutschland und das zu einer Zeit, in der die Türkei politisch immer instabiler wird und der Konflikt mit den Kurden eskaliert. Deutschland wird dann keine Kontrolle mehr darüber haben, wer aus der Türkei in die Bundesrepublik einreist. Das macht es auch den Behörden schwerer gegen Kriminalität, Terrorismus und illegale Einwanderung vorzugehen.

Hintergrund

Angela Merkel hat mit ihrer Entscheidung die deutschen Grenzen nicht mehr zu schützen und die Dublin-Verträge außer Kraft zu setzen, Millionen von Armutsmigranten nach Europa gerufen. Statt die Grenzen endlich zu schützen, hat die Bundeskanzlerin sich durch das Türkei-Abkommen von Erdogan erpressbar gemacht. Das Abkommen ist dem entsprechend völlig einseitig zu Gunsten der Türkei ausgefallen.

Die Türken verpflichten sich lediglich dazu, die aus der Türkei illegal eingereisten Migranten zurück zu nehmen. Dafür soll aber die EU eine gleich große Anzahl von Migranten aus der Türkei aufnehmen. Das heißt für die Türkei entstehen dabei keine zusätzlichen Lasten. Bisher ist jeder Versuch in der EU Asylbewerber umzuverteilen vollkommen gescheitert. Bislang sind trotz des Abkommens kaum Asylbewerber aus Griechenland zurückgenommen worden. Das Abkommen ist ein Rohrkrepierer.

Dennoch erhält die Türkei dafür fünf Milliarden Euro, die Aussicht auf den Beitritt in die Europäische Union und das Visa-Abkommen. Die versprochene Visa-Freiheit öffnet praktisch die Grenzen zwischen der Türkei und der EU. Nach der Aufhebung der Visa-Pflicht gibt es in Europa eine weitere Grenze, die nicht mehr kontrolliert wird. Das ist besonders problematisch in Hinblick auf die politische Instabilität in der Türkei, den Konflikt mit den Kurden und der wachsenden Terrorismusgefahr.

 

 

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