Direkte Demokratie jetzt

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Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

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Für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene

Der EU-Zentralismus führt zum Souveränitätsverlust der Nationalstaaten und ihrer Bürger. Die Zivilgesellschaft hat die Lasten der EU-Entscheidungen zu tragen, darf aber nicht ausreichend mitentscheiden. Das ist undemokratisch.

Mit dem britischen Referendum ist neues Licht in das Dunkel der EU gekommen. Die Politiker und engagierten Bürger, die das Referendum durchgesetzt haben, haben ein Fenster aufgestoßen, das lange fest verschlossen war.

Wir fordern mehr direkte Demokratie, mehr Volksbefragungen, Volksabstimmungen und Volksentscheide über relevante Fragen Deutschlands. Nach dem Vorbild der Schweiz, Großbritanniens und Dänemarks sollten auch die deutsche Zivilgesellschaft in die wichtigen Fragen unserer Zeit eingebunden werden. Der Kurs unseres Landes darf nicht allein den Eliten überlassen werden. Wichtige und richtungsweisende Entscheidungen müssen öffentlich debattiert und vom Volke direkt abgesegnet werden. Sie dürfen nicht hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt werden.

Hintergrund

Die Schotten durften über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Die Briten durften 1975 über den Verbleib in der EG und 2016 über den Verbleib in der EU abstimmen. Die Franzosen durften 2005 über die Annahme des Vertrages für eine europäische Verfassung abstimmen. Die Iren durften 1992 über die Maastricht-Verträge und 1995 über die Annahme des Amsterdamer Vertrages abstimmen. 2009 durften sie über eine Verfassungsänderung zur Annahme des Lissaboner Vertrages abstimmen. Die Kroaten haben 2012 über den Beitritt zur EU abgestimmt. Die Niederländer haben 2005 über die Annahme des europäischen Verfassungsentwurfs abgestimmt. In Norwegen gab 1972 eine Volksabstimmung über den Beitritt in die EWG und 1994 in die EG. In Österreich gab es 1994 ein Referendum zum EU-Beitritt. Die Polen durften 2003 über einen Beitritt in die EU abstimmen. Die Schweden hatten ihr Referendum zum EU-Beitritt im Jahre 1994. Und 2003 durften sie über die Einführung des Euro abstimmen. Die Slowenen durften 2003 sowohl zum Beitritt zur EU als auch zur NATO abstimmen. Und die Dänen durften 2000 über die Annahme des Euro entscheiden.

Dies ist nur die Spitze des Eisberges. Man sieht, dass nicht nur in der Schweiz Rücksicht auf die Meinung des Volkes Rücksicht genommen wird. Deutschland ist in dieser Hinsicht eine erschreckende Ausnahme. Das deutsche Volk wird an den wichtigen Entscheidungen nicht hinreichend beteiligt. Weder über den Beitritt zur EU, noch zur Einführung des Euro durften die Menschen in Deutschland abstimmen. In Deutschland scheint des Volkes Stimme nicht gefragt zu sein. Warum haben die Deutschen weniger Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsrechte als die anderen europäischen Völker? Uns ist das nicht demokratisch genug. Wir wollen mehr direkte Demokratie.

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