Wir fordern den Plänen von Angela Merkel und Emanuel Macron nach einem eigenen Haushalt für die Eurozone eine klare Absage zu erteilen. Dieser Haushalt umfasst nach Wunsch des französischen Präsidenten hunderte Milliarden Euro. Dadurch wird eine gewaltige Umverteilungsmaschine in Gang gesetzt, die die Verschwendung von Steuergeldern in großem Umfang verstärkt. Diesem Plan, dessen Leidtragenden die deutschen Steuerzahler sind, darf auf keinen Fall zugestimmt werden.
Die Schaffung eines zweiten Eurozonen Haushalts, neben dem EU Haushalt, macht keinerlei Sinn. Zur parlamentarischen Kontrolle desselben muss ein Eurozonenparlament geschaffen werden. Hunderte neuer Abgeordneter, neuer Mitarbeiter, eine Verwaltung und Administration sind dafür erforderlich. Dies ist eine widersinnige Verdoppelung der bereits vorhandenen Bürokratie. Viele Regierungen in Europa sehen das auch so. Offensichtlich will Frankreich diesen Haushalt, um mehr staatliche Investitionen damit zu finanzieren. Der größte Geldgeber dafür wäre Deutschland.
Dieses neu geschaffene Faß ohne Boden wird der schwächelnden französischen Wirtschaft nicht helfen. Es gibt genug Erfahrungen mit EU-Strukturfonds, um zu wissen, wie viele Milliarden davon versickern und wertvolle Ressourcen in völlig falsche Kanäle geleitet werden. Die EU-Eliten würden somit das Geld anderer Leute, nämlich der Bürger, mit vollen Händen ausgeben. Dies gilt es zu verhindern.
Für ihre stark umstrittene Asylpolitik bekommt Bundeskanzlerin Merkel die Rückendeckung von Frankreichs Staatschef Macron. Im Gegenzug gab sie ihre Einwilligung für ein Eurozonen-Budget. Die CSU zeigt sich über den unabgesprochenen Deal verärgert.
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Die Euro-Staaten sollen künftig in einen eigenen Haushalt einzahlen. Das, was Macron fordert, macht sich jetzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu eigen. Schulz will seinen SPD-Wahlkampf vor allem mit einem klaren Pro-EU-Kurs bestreiten. In der CDU sieht es nicht besser aus: Auch Schäuble zeigt sich offen für Macrons Euro-Zonen-Pläne.
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