Kriminelle Migranten abschieben!

Kriminelle Migranten abschieben!

Kriminelle Migranten sofort abschieben!

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An die Bundesregierung

Wir fordern die Bundesregierung auf, den Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen und kriminelle Migranten sofort abzuschieben. Dafür müssen die Verfahren erheblich beschleunigt und der Druck auf Staaten erhöht werden, die sich weigern ihre Staatsbürger zurück zu nehmen.

Hintergrund

Die Ausschreitungen in Ellwangen haben gezeigt, dass durch Merkels Flüchtlingspolitik inzwischen rechtsfreie Räume entstanden sind. Bei dem Versuch einen Asylbewerber abzuschieben, wurde die Polizei von 150-200 afrikanischen Asylbewerbern angegriffen und bedroht. Die Polizei musste sich der Gewalt fügen. Der Rechtsstaat hat kapituliert.

Daraus kann nur die Schlussfolgerung gezogen werden, dass all diese Gewalttäter unverzüglich abgeschoben werden müssen. Gewalt gegen Polizisten, Nötigung und Bedrohung sind keine Kavaliersdelikte, sondern sehr ernste Straftaten. Wer diese duldet, erlaubt die Herrschaft des Faustrechts.

Auch der Terror-Anschlag am Breitscheidplatz wäre verhindert worden, wenn der Terrorist Anis Amri rechtzeitig abgeschoben worden wäre. Dieser war bereits wegen Körperverletzung und Drogendelikten mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

In Deutschland gibt es über 700 islamische Gefährder, von denen jederzeit ein Anschlag ausgehen kann. Sie werden ebenso wenig abgeschoben wie die Angehörigen krimineller arabischer Klans, die Berlin und das Ruhrgebiet tyrannisieren. Auch diese sind als Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

Das Asylrecht muss so angepasst werden, dass eine Abschiebung nicht mehr länger durch langwierige Verfahren verhindert werden kann. Abschiebungen müssen konsequent umgesetzt werden. Damit das möglich ist, muss auf die Staaten Druck ausgeübt werden, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurück zu nehmen. Dazu sind sie rechtlich verpflichtet. Staaten, die das nicht tun, müssen mit harten Sanktionen rechnen.

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