An die Abgeordneten von CDU/CSU
Teile der SPD wollen das Ehegattensplitting abschaffen und durch eine Individualbesteuerung der Eheleute ersetzen. Ich appelliere an Sie, sich umgehend von diesen Plänen zu distanzieren. Unter dem Deckmantel einer angeblichen Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben wird eine unsoziale und zudem größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet zu Lasten der grundgesetzlich geschützten Ehe und Familie. Der Wegfall des Splittingvorteils bringt Familien in noch akute finanzielle Bedrängnis, entwertet die Erziehungsarbeit von Müttern und Vätern und behindert deren Wahlfreiheit in der Erziehung ihrer Kinder. Bitte stellen Sie sich schützend vor die Familien in Deutschland: Stemmen Sie sich mit aller Kraft gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings.
Hintergrund
Die Sozialdemokraten scheinen unermüdlich auf der Suche nach frischem Geld für den immer hungrigeren Staatshaushalt. Nicht nur Reiche und Gutverdienende sollen stärker zur Kasse gebeten werden – auch bei verheirateten Paaren sieht die SPD offenbar ungenutztes Potenzial für höhere Abgaben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Wiebke Esdar, forderte, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Ihrer Ansicht nach fördere es vor allem Ehen, in denen nur einer verdient, und halte Frauen in Teilzeit oder gar zu Hause fest. Der Staat unterstütze damit ein veraltetes Familienmodell, argumentierte sie.
Solche Vorwürfe gegen die privaten Entscheidungen unzähliger Paare sind nichts anderes als überheblich. Die Politik hat sich aus dem Intimleben der Menschen herauszuhalten. Das Steuersystem darf nicht dazu dienen, Frauen in Vollzeitjobs zu zwingen, nur um mehr Einnahmen für Steuern und Abgaben zu erzielen.
Tatsächlich ist das Ehegattensplitting keine ungerechte Begünstigung, sondern eine natürliche Folge der ehelichen Verpflichtungen. In einer Ehe wird gemeinsam gewirtschaftet, und es geht den Fiskus nichts an, wer wie viel beiträgt. Die Regelung teilt das Einkommen auf beide Partner auf und berechnet die Steuer darauf. So profitieren beide vom vollen Freibetrag, und selbst bei hohen Verdiensten bleibt man oft unter dem Höchstsatz, wenn der andere weniger oder gar nichts verdient.
Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte der maximale Vorteil durch das Splitting bis zu 20.000 Euro jährlich betragen. Eine Abschaffung oder starke Kürzung wäre daher die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, die vollkommen zu Lasten einer Bevölkerungsgruppe geht, die ohnehin schon die größten Belastungen trägt mit gleichzeitigem Erwerb und Kindererziehung. Bereits vor Jahren hat SPD-Chef Lars Klingbeil das Splitting kritisiert. Und dem derzeitigen Finanzminister, der mit gewaltigen Defiziten ringt, käme ein solcher Schritt sicher gelegen.
