Freie Printmedien

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Keine Zwangsabgabe für Presse

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Petition

Keine Zwangsabgabe für Printmedien!

Eine Zwangsabgabe für Presserzeugnisse lehne ich ab. Aus dem Journalistenverband kam der Vorschlag einer Haushaltsabgabe für Printmedien ähnlich der GEZ. Denn Zeitungen und Magazine haben massenhaft Abonnenten verloren.

Das Internet hat den Medienmarkt verändert. Doch auch Medienhäuser müssen sich nach der veränderten Nachfrage richten. Ihre Sonderinteressen dürfen nicht durch eine GEZ für Printmedien geschützt werden. Mit einer Haushaltsabgabe entscheidet nicht der Leser, sondern wie beim Rundfunk politisch besetzte Gremien und Interessenverbände über Vielfalt und Inhalt von Druckerzeugnissen. Mittelfristig kann die Politik sogar unangemessenen Einfluss auf die veröffentlichte Meinung gewinnen und diese lenken. Eine Zwangsabgabe ist daher der erste Schritt zur Staatspropaganda. In einem freien Staat ist es die wichtigste Aufgabe der Presse, als vierte Gewalt im Staat die Regierung und ihre Beamten zu überwachen. Eine mit Hilfe einer vom Staat durchgesetzten Abgabe finanzierte Presse kann diese Aufgabe nicht erfüllen. Das ist schlecht für die Demokratie. Große Medienhäuser brauchen daher die gleichen Regeln wie kleine Blogger - nur dann ist das Spielfeld gleich und die Regeln fair.

Hintergrund

 

Die Presse sorgt sich um abnehmende Abonnentenzahlen. Nun geistert die Idee einer Zwangsabgabe für Printmedien herum. Vorbild soll die Gebühr des öffentlichen Rundfunks sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich durch den Wechsel von der geräteabhängigen GEZ-Gebühr zur allgemeinen Rundfunkabgabe die Finanzierung mehr als gesichert. Diesem Vorbild wollen die Printmedien folgen.

So fordert beispielsweise Michael Konken, der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV):http://www.golem.de/news/djv-journalisten-verband-will-haushaltsabgabe-fuer-printmedien-1510-117199.htmlm/66148/3160451"Wir werden ein ähnliches Modell wie bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten brauchen. Ich halte es für realistisch, dass eine Haushaltsabgabe für Zeitungen, egal ob sie als Printprodukte oder online erscheinen, eingeführt wird. Wie soll sonst zum Beispiel Lokalpolitik noch an die Bürger vermittelt werden? Dafür brauchen wir starke Lokal- und Regionalzeitungen."

Wir sagen: Nein! Regional- und Lokalpolitik wird durch anzeigenstarke Regional- und Lokalzeitungen und durch unzählige Webseiten und Internetzeitungen bereits bestens repräsentiert. Erst kürzlich erhielt eine Internetzeitung aus Neukölln einen anerkannten Journalisten-Preis. Die Einführung einer Abgabe würde nicht nur die Bürger erzürnen, sondern auch bestimmte Medien bevorzugen. Wer sollte denn entscheiden, welche Zeitung förderungswürdig sei oder nicht? Dies kann nur der Leser selbst entscheiden.

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