Nein zum Gasembargo

Nein zum Gasembargo

Deutsche Energieversorgung sichern

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Sehr geehrter Herr Scholz,

ich fordere Sie auf, alles zu tun, um ein Gasembargo zu verhindern, um so den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen und die Energieversorgung der Bürger zu erhalten.

Es darf keinesfalls zu einem Gasmangel in der Bundesrepublik Deutschland kommen. Sowohl die Industrie als auch die privaten Haushalte sind von den Gasimporten abhängig. Im kommenden Winter kann keine der beiden Parteien auf die Gasversorgung verzichten. Ein Gasembargo hätte verheerende Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung. Die Energiepreise würden sich drastisch erhöhen und die Energieversorgung für die Bürger wäre nicht mehr gesichert. Deshalb dürfen Sie sich nicht für das Gasembargo aussprechen, denn sonst sind Sie für das Elend der Menschen und die Zerstörung der deutschen Industrie verantwortlich.

Hintergrund

Der Ruf nach einem Embargo für das Gas aus Russland wird immer lauter. Die Tagesschau kritisiert, dass die Bundesregierung ein vollständiges Energieembargo verweigert.  Sie behauptet ein Gasembargo wäre wirtschaftlich durchaus vertretbar. Die Sorgen um Wirtschaft und Industrie werden als Panikmache heruntergespielt.

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine wurden knapp 37 Milliarden Euro an Moskau gezahlt. Der Vorwurf der Tagesschau lautet, dass Putin dadurch seinen Krieg finanziert. Dies ist auch einer der Gründe, weshalb ein Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert wird.

Allerdings besitzen die Lieferverträge mit Russland sogenannte „Take-or-Pay“-Klauseln. Deutsche Importeure haben eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernommen, unabhängig davon, ob man das Gas tatsächlich importiert oder nicht. Schon im alten Rom galt „Pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Die für die Jahre vorbestellte Abnahmemenge muss somit bezahlt werden, ganz gleich, ob das Gas am Ende abgenommen wird oder nicht. Ein Gasembargo würde unser Land finanziell massiv belasten, ohne die russischen Erdgaseinnahmen zu schmälern.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Scheele sieht im Falle eines Gasembargos die Gefahr eines drastischen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Deutschland.

Doch nicht nur die Arbeitsplätze der Bürger sind gefährdet: Was passiert, falls tatsächlich ein Gasmangel auftritt? Der Gesamtmetall-Chef Wolf fordert eine Bevorzugung der Industrie. Da viele private Haushalte eine Gasheizung besitzen, stünden diese in der Kälte. Man „friert für die Freiheit“ oder wird arbeitslos. Die Zahlungen an Moskau müssten trotzdem weiter getätigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es gerade zu irrsinnig, ein Gasembargo zu verhängen. Man würde nur seiner eigenen Bevölkerung Schaden zufügen. Die Energie müsste man künftig doppelt bezahlen. Würde man sich beispielsweise für teures Flüssiggas aus den USA entscheiden, hätte das zur Folge, dass die Preise für Energie und Heizkosten im Vergleich zum Erdgas noch weiter steigen würden. Die Kosten dafür müssten wir Bürger tragen.

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