Stoppt deutsche Steuergelder für Erdogan!

Stoppt deutsche Steuergelder für Erdogan!

Keine deutschen Steuergelder für die Türkei!

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An die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und der SPD

Wir fordern Sie auf, jede weitere finanzielle Hilfe für die Türkei konsequent auszuschließen und sich für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche auszusprechen. Ein autoritäres und antidemokratisches Regime wie die Türkei darf unter keinen Umständen mit dem Geld deutscher Steuerzahler finanziert werden.

Hintergrund

Nach der Bankenrettung, der Griechenlandrettung  und der Eurorettung droht dem deutschen Steuerzahler nun die Türkeirettung, die ein weiteres finanzielles Faß ohne Boden wird, wenn nicht konsequent dagegen angegangen wird. SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte jüngst, daß die Situation entstehen könne, in der Deutschland der Türkei helfen müsse – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan. „Helfen“ heißt im Klartext: bezahlen.

Die türkische Währung stürzt ab, der türkischen Wirtschaft droht ein Bankrott und erste Anzeichen treten auf, daß sich die Türkei in ein „Venezuela am Bosporus“ verwandelt. In dieser Situation wendet sich Erdogan nun Deutschland zu, welches er im Vorfeld beschimpft, beleidigt, bedroht und erpresst hat.

Erdogan hat sein autoritäres, antidemokratisches, islamistisches Regime geschaffen, das auf Pump finanziert wurde. Dieses Muster kennen wir aus der Eurozone nur allzu gut. Präsident Erdogan agiert janusköpfig. Er stellt sich moderat und pro-europäisch und nutzt die EU-Beitrittsgespräche um die säkulare Armee zu entmachten. Kaum hatte er dieses Hindernis aus dem Weg geräumt, offenbart er sein wahres Gesicht: Die Freiheit wurde Stück für Stück eingeschränkt, kritische Journalisten kamen ins Gefängnis und seine islamistische AKP ergriff die Kontrolle in der Justiz und in der Presse. Eine Autokratie ist entstanden.

Erdogans Macht ist auf ökonomischen Sand gebaut. Die großen wirtschaftlichen Zuwächse, die ihn so populär gemacht haben, beruhen auf einer enormen Auslandsverschuldung. Seit 2003, dem Jahr des Regierungsantritts von Erdo?an, von 143,9 Milliarden auf 402,4 Milliarden US-Dollar. Mit dem Verfall der türkischen Lira wächst die Last der Auslandsverschuldung immer weiter und es drohen Inflation und Staatsbankrott. In dieser Lage wendet sich Erdogan wieder an Deutschland. In der Vergangenheit hat Erdogan Deutschland nicht nur beschimpft, die Türken in Deutschland gegen die rechtsstaatliche Ordnung aufgewiegelt, sondern Deutschland auch politisch erpresst. Erdogan droht immer wieder, den sogenannten EU-Türkei-Deal aufzukündigen und Flüchtlinge aus Syrien nach Europa durchzuwinken.

Die Richtung ist klar: Nachdem es Rettungspakete für Banken, Griechenland und die Eurozone gab, soll es nun einen für Erdogans islamistisches Regime geben. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.

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