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Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet

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An die Bundesregierung

Die Politik entfernt sich immer weiter von den Bürgern. Das Establishment verliert die Kontrolle und schlägt jetzt zurück. Die neuen Kampfbegriffe lauten „Hate-Speech“ und „Fake-News“. Unliebsame Meinungen und Berichte sollen aus dem Internet verschwinden. Dazu werden sie als „Hate“ oder als „Fake“ gebrandmarkt, also als Haß oder als falsch. Die Umsetzung der Programme zur Säuberung des Netzes von „Hatespeech“ läuft bereits auf Hochtouren. Die Bundesregierung diskutiert über die Schaffung einer Wahrheitsagentur gegen Fake-News.

Das Internet ist der Regierung als Plattform für Debatte und Kritik ein Dorn im Auge. Sie hat gesehen, wohin das führen kann: Brexit und Trump sind dazu die Schlagworte. Die Regierung übt deshalb z.B. massiven Druck auf Facebook aus. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Bitte fordern Sie Justizminister Heiko Maas auf, die staatlich geförderte Gesinnungsschnüffelei und Zensur einzustellen. Die Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie ein schlechterdings konstitutives Grundrecht. Wir müssen dieses Recht unbedingt verteidigen.

Hintergrund

Das Vorgehen gegen sogenannte „Fake-News“ und „Hate Speech“ ist ein Vorwand, um die Kritik an der Politik der Bundesregierung zum Schweigen zu bringen. In Bezug auf „Hate Speech“ sollen nach Willen der Regierung im Rahmen der „Political Correctness“ umfassende Verbote durchgesetzt werden. Ähnliches gilt für die sogenannten „Fake News“. Nachrichten, die der Deutung der Leitmedien widersprechen, sind nach dem Willen führender Regierungsvertreter als „Fake News“ zu brandmarken. Dabei wird vergessen, daß der schlimmste Teil der echten Fake-News die Nachrichten sind, die nicht berichtet werden. Das Recherchezentrum „Correctiv“ soll faktisch als „Wahrheitsministerium“ Fake News in sozialen Netzwerken wie Facebook herausfiltern. Dass der Druck von Seiten der Regierung die entscheidende Rolle bei der Installierung dieses Wahrheitsministeriums spielt, ist unstreitig.

Der Streit darüber, was wahr und was falsch ist, gehört selbst zum offenen Diskurs einer freien Gesellschaft. Tatsachen sind oft umstritten. Oft stellen sich Informationen, die die Regierung und Presse als „falsch“ bezeichnet hat, im Nachhinein als richtig heraus. So wurde das Ausmaß der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln zuerst bestritten. Doch dann kam ans Licht, dass diese systematisch unter den Teppich gekehrt wurden.

Es ist beängstigend, in welche Richtung sich unser Staat entwickelt. Abweichende Meinungen sollen schlichtweg beseitigt werden. Der Regierung sind zum Erhaltung ihrer Macht inzwischen Mittel wie Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit willkommen. Mit aller Entschiedenheit müssen wir diesen bedenklichen Entwicklungen in Deutschland entgegentreten.

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