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Gegen Zensur und für Meinungsfreiheit im Internet

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An die Bundesregierung

Die Politik entfernt sich immer weiter von den Bürgern. Das Establishment verliert die Kontrolle und schlägt jetzt mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zurück. Die neuen Kampfbegriffe lauten „Hate-Speech“ und „Fake-News“. Unliebsame Meinungen und Berichte verschwinden aus dem Internet. Dazu werden sie als „Hate“ oder als „Fake“ gebrandmarkt, also als Haß oder als falsch. Die Umsetzung der Programme zur Säuberung des Netzes von „Hatespeech“ läuft bereits auf Hochtouren. Das NetzDG entfaltet seit 01.01.2018 seine unheilvolle Wirkung.

Das Internet ist der Regierung als Plattform für Debatte und Kritik ein Dorn im Auge. Sie hat gesehen, wohin das führen kann: Brexit und Trump sind dazu die Schlagworte. Die Regierung übt deshalb z.B. massiven Druck auf Facebook aus. Das widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Dort heißt es: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Bitte fordern Sie Justizminister Heiko Maas auf, die staatlich geförderte Gesinnungsschnüffelei und Zensur einzustellen. Die Meinungsfreiheit ist für eine Demokratie ein schlechterdings konstitutives Grundrecht. Wir müssen dieses Recht unbedingt verteidigen.

Hintergrund

Das Vorgehen gegen sogenannte „Fake-News“ und „Hate Speech“ ist ein Vorwand, um die Kritik an der Politik der Bundesregierung zum Schweigen zu bringen. In Bezug auf „Hate Speech“ werden nach Willen der Regierung im Rahmen der „Political Correctness“ umfassende Verbote durchgesetzt. Dies geschieht aktuell durch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ähnliches gilt für die sogenannten „Fake News“. Nachrichten, die der Deutung der Leitmedien widersprechen, sind nach dem Willen führender Regierungsvertreter als „Fake News“ zu brandmarken. Dabei wird vergessen, daß der schlimmste Teil der echten Fake-News die Nachrichten sind, die nicht berichtet werden. Dass der Druck von Seiten der Regierung die entscheidende Rolle bei der Installierung eines Wahrheitsministeriums spielt, ist unstreitig.

Der Streit darüber, was wahr und was falsch ist, gehört selbst zum offenen Diskurs einer freien Gesellschaft. Tatsachen sind oft umstritten. Oft stellen sich Informationen, die die Regierung und Presse als „falsch“ bezeichnet hat, im Nachhinein als richtig heraus. So wurde das Ausmaß der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln zuerst bestritten. Doch dann kam ans Licht, dass diese systematisch unter den Teppich gekehrt wurden.

Es ist beängstigend, in welche Richtung sich unser Staat entwickelt. Abweichende Meinungen werden beseitigt. In den sozialen Medien wird wie nie zuvor gelöscht und gesperrt. Der Regierung sind zur Erhaltung ihrer Macht inzwischen Mittel wie Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit willkommen. Mit aller Entschiedenheit müssen wir diesen bedenklichen Entwicklungen in Deutschland entgegentreten.

News zu dieser Kampagne

Die Verlogenheit der Facebook-Zensur wird immer deutlicher

Seit Anfang des Jahres gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG. Es soll, wie Heiko Maas ausgeführt hat, Hass aus dem Netz filtern. Doch darum geht es nicht wirklich. Hass ist durchaus erlaubt – wenn er sich gegen die AfD richtet.
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