zensur abschaffen

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Für das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz

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An die Bundesregierung

Wir fordern Sie auf, sich für eine vollumfängliche Meinungsfreiheit im Internet einzusetzen und stark zu machen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung nach § 5 unseres Grundgesetzes muß auch im Netz gelten. Es darf nicht sein, daß große Konzerne auf Geheiß der Regierung, Wahlen und gesellschaftliche Prozesse beeinflussen, indem sie Kommentare und Artikel auf ideologischer Basis zensieren. Die Meinungsfreiheit als zentraler Bestandteil unserer Demokratie muß unter allen Umständen geschützt werden. Einen ähnlichen Vorstoß unternahm bereits die ungarische Justizministerin Vargas, die ihr Programm zur Abschaffung der ideologischen Zensur in den Sozialen Netzwerken der Öffentlichkeit vorstellte.

Hintergrund

In den Sozialen Medien greift die Zensur in einem nie dagewesenen Ausmaß um sich. Nutzer ebendieser Netzwerke erleben es immer wieder, daß ihre Beiträge gelöscht oder das Konten gesperrt werden. Die nichtssagende Begründung lautet in den meisten Fällen, daß der Benutzer gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen habe. Es ist zuvorderst die Kritik an den Altparteien und der Merkel-Regierung, die dazu führt, daß die Zensurschere angesetzt wird. Rechtliche Grundlage hierfür ist das seinerzeit von Heiko Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“.

 

Obwohl sogar die EU-Menschenrechtskommission dieses Gesetz als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte bezeichnete, hinderte es die Regierung nicht daran, dubiose Stiftungen und Institutionen mit der Überwachung und Zensur von Meinungen zu beauftragen.

 

In Ungarn wird nun eine komplett andere Politik betrieben. Justizministerin Varga stellte die Initiative ihrer Regierung zur Abschaffung der ideologischen Zensur im Internet vor. Die Meinungsfreiheit sei ein elementarer Bestandteil einer jeden Demokratie. Aus diesem Zweck solle eine entsprechende Verordnung ausgearbeitet und in das EU-Parlament eingebracht werden.

 

Das Vorgehen Ungarns als Verteidiger demokratischer Werte ist beispielhaft. Auch in Deutschland müssen gleiche Prozesse gestartet werden, da hierzulande die Meinungsfreiheit sehr stark bedroht ist.

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