Keine Enteignungen

Keine Enteignungen

Keine Zwangsenteignung von Wohnraum!

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An die Bundesregierung

Wir fordern Sie auf, allen Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, die darauf abzielen, Enteignungen von Wohnungen und Häusern durchzuführen, wie sie jüngst Robert Habeck (Grüne) forderte. Bitte setzen Sie sich dafür ein, daß solche sozialistischen Weltverbesserungsphantasien nicht umgesetzt werden. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung. Dafür sind andere Lösungen notwendig. Die Lösung der großen Wohnraumnot kann und darf nicht Enteignung sein. Stattdessen gilt es, innerhalb kürzester Zeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Umwelt- und Bauvorschriften müssen grundlegend überdacht werden, um möglichst zügig mit Bauvorhaben beginnen zu können. Das Recht auf Eigentum muß unbedingt geschützt werden. Essentielle Regeln unserer Marktwirtschaft – die Deutschland in den vergangenen 70 Jahren so erfolgreich machten – dürfen nicht in Frage gestellt werden. Der Schutz von Eigentum ist Grundbedingung für Ordnung, Freiheit und Wohlstand.

Hintergrund

Vor dem Hintergrund der großen Wohnraumnot wird vor allem aus linken und sozialistischen Kreisen die Forderung nach einer Enteignung von großen Wohnungskonzernen massiv vergrößert. Bundesweit demonstrierten jüngst zehntausende Menschen gegen steigende Mieten. Ein Volksbegehren wurde gleichfalls gestartet. Die Sorgen, die viele Bürger auf die Straßen treiben, sind verständlich und gerechtfertigt. Gerade in Städten wie Berlin ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware. Auf eine Wohnung kommen nicht selten mehrere hundert Bewerber. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf.

Wer allerdings meint, daß durch eine große Enteignungswelle neuer Wohnraum geschaffen würde, der irrt. Vielmehr ist das geplante Enteignungsvorhaben nur ein erster Schritt in Richtung der Enteignung von Privateigentümern. Diese grünen und sozialistischen Weltverbesserungspläne könnten dann jeden Privateigentümer treffen, der nicht bereit ist, einen Teil seines Eigentums abzutreten. Dies könnte in der Folge auch dazu führen, daß politisch unliebsame Menschen enteignet werden.

Es darf nicht vergessen werden, daß im Zuge der Migrationskrise 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland kamen. Viele davon leben in Berlin und drängen als zusätzliche Konkurrenz auf den ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt.

Etwaige Entschädigungen aus Enteignungsverfahren würden den deutschen Steuerzahler zusätzlich belasten, denn die Kosten für Enteignungen müssten aus Steuergeldern bezahlt werden.

Schon jetzt haben erste Konzerne ihre Investitionen aufgrund von Enteignungsdrohungen aus Berlin zurückgezogen. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland wären fatal, würde eine Enteignungswelle umgesetzt werden.

Die Lösung der großen Wohnraumnot kann und darf nicht Enteignung sein. Stattdessen gilt es, innerhalb kürzester Zeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Umwelt- und Bauvorschriften müssen grundlegend überdacht werden, um möglichst zügig mit Bauvorhaben beginnen zu können.

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