gegen EU-wirtschaftsregierung

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Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!

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An die Bundesregierung

Der französische Staatspräsident Macron will einen Finanzminister für die Eurozone. Dieser Eurozonen-Finanzminister soll auch eigene Schulden machen können, indem er Eurobonds ausgibt. Deutschland würde für diese Schulden haften. Wir fordern die Bundesregierung auf, Macrons Eurozonen-Finanzminister eine klare Absage zu erteilen. Frankreich muss seine Wirtschaft eigenverantwortlich sanieren, anstatt Deutschland auf sein Niveau hinunterzuziehen. Deshalb darf die Bundesregierung einem Eurozonen-Finanzminister - egal wie er sich am Ende nennen mag - unter keinen Umständen zustimmen.

Hintergrund

Frankreichs Wirtschaft wächst mit nur 1,2 Prozent pro Jahr. Es hat eine Staatsverschuldung von 96,4 Prozent der Wirtschaftskraft und sein jährliches Haushaltsdefizit liegt bei 3,3 Prozent. Es verfehlt die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts seit Jahren drastisch. Frankreich hat eine sklerotische Wirtschaft, stranguliert durch bürokratische Überregulierung und massive Einschränkungen des Arbeitsmarkts, der durch ein verkrustetes Arbeitsrecht blockiert wird. Frankreich hat die geringste Wochenarbeitszeit und das niedrigste Renteneintrittsalter Europas. Wegen alledem ist Frankreich nicht wettbewerbsfähig und hechelt Deutschland, das selbst bekanntlich große eigene Probleme hat, wirtschaftlich hinterher.

Es hilft Frankreich nicht, Deutschland durch Eurobonds und eine gemeinsame Eurozonen-Finanzpolitik auf sein Niveau hinunterzuziehen. Im Gegenteil verhindert eine deutsche Haftung für Frankreichs Schulden durch Eurobonds jeden Anreiz, dass sich Frankreich aus eigener Kraft saniert. Deswegen darf es keinen Eurozonen-Finanzminister mit eigenem Budget und kein Eurozonen-Parlament geben. Erst recht brauchen wir keinen Eurozonen-Finanzminister, der Steuern erheben oder Investitionsprogramme auflegen darf. All das führt zu einer Transferunion, aus der es für Deutschland kein Entkommen gibt, wenn sie einmal eingerichtet wird. Die deutschen Steuerzahler tragen schon jetzt zu große Lasten und dürfen nicht (noch weiter!) zur Melkkuh der Eurozone gemacht werden.

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