gegen EU-wirtschaftsregierung

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Gegen eine europäische Wirtschaftsregierung!

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An die Bundesregierung

Juncker und Macron wollen einen Finanzminister für die Eurozone, welcher den Zentralisierungs-Kurs der EZB fortsetzen soll. Die Nationalstaaten sollen weiter entrechtet werden. Durch die Einführung des europäischen Finanzministers wird die Euro-Politik noch stärker politisiert. Deshalb darf die Bundesregierung einem Eurozonen-Finanzminister, der auch eigene Schulden machen kann, indem er Eurobonds ausgibt - ganz gleich wie er sich am Ende nennen mag - unter keinen Umständen zustimmen.

Stattdessen fordern wir, Strukturreformen voranzubringen: Die Banken müssen wieder selbst für die Risiken ihrer Transaktionen haften, Insolvenzen von Staaten und Banken müssen wieder möglich sein, ein Austritt aus der Euro-Zone muss für EU-Staaten möglich sein. Außerdem müssen die Target-Salden regelmäßig beglichen werden und der Ankauf von Staatsanleihen muss eingestellt werden. Die Niedrigszinspolitik der EZB muss beendet werden. Die EU braucht nicht mehr Bürokratie und Euro-Sozialismus. Deutschlands Souveränität in den Finanzfragen muss wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.

Hintergrund

Die Euro-Zonen-Finanzpolitik ist ein Desaster. Auch viele Wirtschaftsexperten betrachten sie mit Sorge. Die Banken- und Währungsnion soll zu einer Haftungsunion ausgebaut, die Nationalstaaten weiter entrechtet werden.

Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als Rückversicherung für die geplante Sanierung von Banken eingesetzt werden sollte, sinkt für die Banken der Anreiz, faule Kredite zu bereinigen. Auch den ESM in EU-Recht zu überführen, ist kritisch zu sehen, weil dieser dann in den Einfluss von Ländern gerate, die der Euro-Zone nicht angehören. Durch die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung werden zudem die Fehler und Kosten der Banken und Regierungen vergemeinschaftet, das heißt, die Banken streichen die Gewinne ein und wir Bürger müssen zahlen.

Außerdem ist zu kritisieren, dass durch den geplanten europäischen Investitionsfonds weitere Transfers ausgerechnet an jene Euro-Länder ermöglicht werden, die es in der Vergangenheit versäumt haben, sich zu reformieren. 

Deswegen darf es keinen Eurozonen-Finanzminister mit eigenem Budget und kein Eurozonen-Parlament geben. Erst recht brauchen wir keinen Eurozonen-Finanzminister, der Steuern erheben oder Investitionsprogramme auflegen darf. All das führt zu einer Transferunion, aus der es für Deutschland kein Entkommen gibt, wenn sie einmal eingerichtet wird. Die deutschen Steuerzahler tragen schon jetzt zu große Lasten - die Niedrigzinspolitik der EZB zerstört unsere Ersparnisse und Deutschland zahlt den höchsten Beitrag innerhalb der EU und bürgt für die größten Schuldensummen -  und dürfen nicht (noch weiter!) zur Melkkuh der Eurozone gemacht werden.

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