Maas Rücktritt

Maas Rücktritt

Herr Maas, treten Sie jetzt zurück!

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An die Bundesregierung

Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Hintergrund

Statt die Bürger zu schützen, plant Heiko Maas die Strafe für Mord abzusenken. Mörder sollen bis zu fünf Jahre geringere Strafen bekommen können, außerdem soll es noch mehr Möglichkeiten der Strafminderung geben. Das in einer Zeit, in der Gewaltverbrechen immer brutaler werden und schon heute die Urteile oft viel zu milde ausfallen. Maas hat auch nichts gegen den hunderttausendfachen Bruch des deutschen Aufenthaltsrechts getan, als Merkel die Weisung gab, die Grenzen nicht länger zu schützen. Ebenso untätig bleibt Maas gegenüber der Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Islamisierung. Maas weigerte sich Kinderehen konsequent zu verbieten.

Maas steht für den Überwachungsstaat und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Maas strebt danach, die sozialen Netzwerke und die Kommunikation im Internet einer möglichst vollständigen staatlichen Überwachung zu unterwerfen, Bürger einzuschüchtern und missliebige politische Meinungen von der Justiz verfolgen zu lassen.

News zu dieser Kampagne

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