Pläne der EU-Kommission verhindern

Pläne der EU-Kommission verhindern

Europäische Kommission: Globaler Pakt soll rechtlich bindend werden - jetzt verhindern!

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An die Bundesregierung

Wir fordern Sie auf, allen Bestrebungen von Seiten der EU entschieden entgegenzutreten, die den sogenannten Globalen Pakt für Migration rechtlich verpflichtend machen wollen. Deutschland muß alleine darüber entscheiden dürfen, welcher Migrant einreisen darf und welcher nicht. Eine Aushebelung unseres nationalen Parlamentes in dieser zukunftsträchtigen Frage ist vollumfänglich inakzeptabel und muß unter allen Umständen verhindert werden.

Hintergrund

Während des Entscheidungsprozesses zum UNO-Migrationspakt wurde den Bürgern stets gesagt, daß dieser keinen rechtlich bindenden Charakter habe. Am 19.12.2018 wurde der Migrationspakt unterzeichnet. Kaum sechs Wochen später tauchte eine Notiz der europäischen Kommission auf, die das genaue Gegenteil dessen zum Ausdruck bringt, was im Vorfeld in Bezug auf den angeblich nicht rechtlich bindenden Charakter gesagt wurde.

Über den Globalen Pakt werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, das diese Menschenrechte in Bezug auf Migration respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.

Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.

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