mehr netto vom brutto

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Für eine familienfreundliche Steuerpolitik

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AN DIE VERANTWORTLICHEN BUNDESPOLITIKER

GERECHTIGKEIT FÜR FAMILIEN BEI STEUERN UND SOZIALABGABEN!

Wie fordern Sie auf, Familien finanziell gleichzustellen. Eltern sichern die Zukunft des Staates und seiner Sozialsysteme. Diese Leistung wird bis heute unzureichend anerkannt. Solange Eltern und kinderlose Paare annähernd gleich stark belastet werden, sind Familien benachteiligt. Die Gerechtigkeit gebietet, dass sie bei Steuern und Abgaben weniger belastet werden als kinderlose Paare. Kinderlose Paare sind im Alter besser versorgt als Eltern. Denn bis heute werden Erziehungszeiten bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt. Die Gefahr der Altersarmut insbesondere bei Frauen rührt nicht daher, dass sie zu wenig arbeiten, sondern dass ihre Familienarbeit finanziell nicht anerkannt wird. Der Staat braucht den Familien nichts zu geben. Es reicht völlig aus, wenn er ihnen von ihrem Einkommen mehr übriglässt. Die Familie muss wieder finanziell atmen können. Früher förderte der Bedarf an Altersvorsorge den Kinderwunsch; heute behindert er ihn. Der Staat darf nicht länger den Generationenvertrag brechen. Wir fordern Sie auf, die Bundesverfassungsge-richtsurteile zur finanziellen Gelichstellung der Familie von 1992 (»Trümmerfrauenurteil«) und 2002 (»Pflegeversicherungsurteil«) endlich umzusetzen. Familien brauchen mehr Netto vom Brutto. Deutlich mehr.

Hintergrund

Unser Steuer- und Sozialsystem bevorzugt Kinderlose. Das ist ungerecht gegenüber Familien. Doppelverdiener zahlen doppelte Sozialversicherungsbeiträge – wie Kinderlose auch. Darüber hinaus geben Eltern aber sehr viel Geld für ihre Kinder aus. Und diese werden später das ganze Sozialsystem finanzieren. Trotzdem winken den Kinderlosen die besseren Altersbezüge. Vor allem schneiden jene Frauen gut ab, die ununterbrochen sozialversicherungspflichtig berufstätig waren.


Eine Mutter von vier Kindern bekommt nach Angaben des Deutschen Familienverbands durchschnittlich 582 Euro Rente. Das Problem besteht dennoch nicht darin, dass Frauen zu wenig und Männer zu viel arbeiten. Das Problem sind die hohen Abgaben. Wenn Mütter zuhause bleiben, müssen Väter deutlich mehr Netto vom Brutto bekommen. Das Problem ist seit langem bekannt. Seit 25 Jahren ist die Bundesregierung gehalten, die finanzielle Benachteiligung von Familien in ihren Gesetzgebungsverfahren Schritt für Schritt zu überwinden. Zwei wegweisende Urteile des Bundesverfassungsgerichts verlangen das: das »Trümmerfrauenurteil« von 1992 und das »Pflegeversicherungsurteil« von 2001.


Seit 1992 steht die Forderung des höchsten Gerichts im Raum, Kindererziehungszeiten bei der Rentenbemessung zu berücksichtigen. 2001 wurde festgestellt, dass gemäß Grundgesetz das Betreuen und Erziehen von Kindern einen generativen Beitrag zur Gesamtgesellschaft darstellt, der bei Pflegeversicherungs- und anderen Sozialbeiträgen berücksichtig werden muss. Geschehen ist seitdem so gut wie nichts.


Auf anderen Gebieten reagiert die Politik viel schneller. Das Ehegattensplitting für gleichgeschlechtliche Paare wurde nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013 im selben  Jahr umgesetzt und zwar rückwirkend ab 2001, dem Jahr der Einführung des Partnerschaftsgesetzes. Wenn es aber um die Familie geht, ignoriert die Bundesregierung die obersten Richter. Dabei wäre genug Geld vorhanden. Das deutsche Steueraufkommen hat mit einem Anteil von 22,3 Prozent am Bruttosozialprodukt unter Merkels Regierung einen neuen Höchststand erreicht. Der Staat hat immer mehr Geld zur Verfügung und der Bürger immer weniger. Schuld daran ist nicht zuletzt die kalte Progression, die immer niedrigere Einkommen der Spitzenbesteuerung unterwirft. Wer von »Kinderarmut« redet, will von Elternarmut schweigen, von der großen Umverteilung zum Schaden der Familie. Auch der kürzlich verstorbene Bundespräsident Roman Herzog beklagte, dass kinderlose Paare zwei Renten bekommen, Eltern aber oft nur eine: »Das ist ein glatter Verfassungsverstoß.«

 

In dieser dramatischen Lage will Ministerin Manuela Schwesig lächerliche 300 Euro »Familiengeld« für den seltenen Fall anbieten, dass beide Elternteile ihre Arbeitszeit reduzieren können und wollen. Das ist kein schlechtes Angebot, das ist reiner Hohn. Das Geld, das der Staat ihnen im Rahmen seiner zahlreichen familienpolitischen Maßnahmen in die eine Tasche hineinsteckt, zieht er ihnen aus der anderen mehrfach wieder heraus. So wird nicht die Familie gefördert, sondern ihre Abhängigkeit vom Staat. Familien müssen wieder für sich selbst sorgen können. Sie müssen deutlich mehr von dem für sich behalten dürfen, was sie schon heute brutto verdienen.

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