grundgesetz vor merkel schützen

grundgesetz vor merkel schützen

Abschaffung des Staatsvolkes stoppen- Grundgesetz vor Merkel schützen

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AN DIE ABGEORDNETEN DER CDU/CSU

Angela Merkel negiert das im Grundgesetz verankerte Staatsvolk. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat erklärt: "Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt". Damit versucht sie den Begriff Deutsches Volk, der im Grundgesetz klar als die Gemeinschaft der Staatsbürger definiert ist, umzudefinieren. Sie zeigt, dass sie keinen Unterschied macht zwischen den deutschen Staatsbürgern, nicht eingebürgerten Ausländern, Asylbewerbern, Flüchtlingen oder illegalen Migranten.

Mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Wir fordern die CDU/CSU auf, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

Hintergrund

Angela Merkel definiert den Begriff "Volk" willkürlich um. Damit stellt sie sich gegen Wort und Geist des Grundgesetzes. Nach Artikel 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und Artikel 56 verpflichtet den Amtsträger mit dem Amtseid darauf, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Artikel 116 GG besagt eindeutig, dass Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsbürger ist. Angela Merkel hat schon oft gezeigt, dass sie von Deutschland und den Deutschen wenig hält. In der Wahlnacht 2013 hat sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe auf offener Bühne die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und weggeworfen. Sie hat öffentlich erklärt, dass Deutschland nicht ihr Land sei, wenn ihre Flüchtlingspolitik kritisiert wird. Sie spricht auch nicht mehr von den Deutschen, sondern noch von denjenigen, die "schon länger hier leben." Merkel erklärte außerdem, dass es nicht möglich sei, die Grenzen zu schützen. Das zeigt, dass Angela Merkel sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt, sondern das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt und auflösen möchte.

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