Stoppt den Terror in Deutschland

Stoppt den Terror in Deutschland

Deutschland vor Terroristen schützen

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An die Bundesregierung

Nach den furchtbaren Anschlägen von Ansbach, Würzburg und Berlin wissen wir, wie groß die Terrorgefahr in Deutschland ist. Die Sicherheit der Bürger ist durch extreme Islamisten massiv gefährdet.

Deshalb fordern wir:

• Alle sogenannten „Gefährder“ müssen zügig in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

• Länder wie Tunesien, die ihre islamistischen Staatsbürger nicht zurücknehmen, müssen mit Wirtschaftssanktionen belegt werden.

• Die Einreise aus Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens mit hoher Terroraktivität muss erschwert werden. Die Einreise soll nur nach umfangreichen Sicherheitschecks erlaubt sein.

Hintergrund

In der Bundesrepublik Deutschland leben derzeit nach Aussage der Behörden rund 500 sogenannte Gefährder. Das sind Islamisten, von denen eine erhebliche Terrorgefahr ausgeht. Es ist den Behörden dauerhaft unmöglich, diese rund um die Uhr zu überwachen. Die Kosten und der Aufwand sind schon heute immens.

Viele von ihnen bleiben in Deutschland, obwohl ihre Asylanträge bereits abgelehnt wurden. Ihre Heimatstaaten - wie zum Beispiel Tunesien - weigern sich aber, sie wieder zurückzunehmen, obwohl sie dazu völkerrechtlich verpflichtet sind. Bislang übt die Bundesregierung nicht den nötigen Druck aus, um die Abschiebung dieses Personenkreises konsequent umsetzen. Tunesien ist etwa stark von der wirtschaftlichen Kooperation mit der EU und dem Tourismus abhängig. Sanktionen in diesem Bereich werden die entsprechende Wirkung haben. Die neue US-Regierung hat angekündigt, die Einreise aus Staaten mit großer Terrorgefahr, dazu gehören insbesondere die Staaten des Nahen- und Mittleren Ostens, zu erschweren. Bislang können selbst Personen mit islamistischem Hintergrund relativ ungehindert in die Bundesrepublik einreisen. Deutschland kann sich an den Vorschlägen der neuen US-Regierung orientieren und so die Einreise aus Gefährder-Staaten erschweren und besser kontrollieren.

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