Verzögerungen bei TTIP

Der Druck des Volkes wirkt: Bei den TTIP-Verhandlungen kommt es zu Problemen mit den Zeitplänen, weil die Unterhändler der EU und USA die schwierigen Themen in die Zukunft verschieben.

Wie aktuell Spiegel-Online berichtete, kommen die Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP nur langsam voran. Gerade heikle Themen wie beispielsweise die Schiedsgerichtsbarkeit und der Investorenschutz werden zunächst ausgeklammert.

Doch es sind nicht nur die Protestbewegungen in den Bevölkerungen, die die Verhandlungen hinauszögern. Auch die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der Amerikaner und Europäer führen dazu, dass man problematische Verhandlungspunkte zunächst ausklammert.

Die Sorge, dass bestimmte Verhandlungspunkte den eigenen Unternehmen schaden könnten, haben nicht nur die Europäer. Auch in den USA will man vermeiden, dass ausländische Konkurrenz-Unternehmen wichtige Aufträge wegnehmen und somit Arbeitsplätze gefährden könnten.

Allerdings könnten die anstehenden Wahlen zum US-Präsidenten 2016 den Zeitdruck wieder erhöhen. Dann müssen die politischen Kandidaten Ergebnisse vorzeigen können, die für die USA vorteilhaft sind.