Umstrittenes TTIP erhitzt die Gemüter der EU-Politiker

Immerhin, es wird darum gestritten: Die Verschiebung der TTIP-Debatten im EU-Parlament hat einige Abgeordnete zu Protesten veranlasst. Das umstrittene "Freihandelsabkommen" wird noch für viel Zündstoff in der EU sorgen.

Wie unter anderem die FAZ berichtete, hat die Verschiebung der Debatte um das Investitionsschutzabkommen TTIP durch den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), für reichlich Ärger gesorgt. Verschiedene Politiker stritten sich im Ratssaal. Den Politikern, die für eine Verschiebung der Debatte gestimmt haben, wird mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. Grund für die Verschiebung war angeblich die hohe Anzahl der Änderungsanträge. Wichtigster Streitpunkt sind die geheimen privaten Schiedsstellen, bei denen Anwälte zwischen Staaten und Konzernen "vermitteln". Es wird befürchtet, dass EU-Gesetze in Zukunft weniger frei gestaltet werden können, wenn mit Klagen vor diesen Schiedsgerichten zu rechnen sei.