TTIP: Proteste in Luxemburg

Auch im Nachbarland Luxemburg regt sich der Widerstand gegen das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP.

Wie das Luxemburger Tageblatt berichtete, hat sich auch in Luxemburg eine Initiative gegen das umstrittene Investorenschutzabkommen TTIP gebildet. Am Dienstag haben Anhänger der Plattform "Stop TTIP" vor dem Luxemburger Parlament demonstriert. Sie forderten ihre Regierung auf, sich gegen die Abkommen TTIP, CETA und TiSA zu stellen.

Auch die zurzeit heftig diskutierten Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) werden abgelehnt. Viele Luxemburger sind empört, dass gerade ihre Regierung sich intensiv für das umstrittene Abkommen einsetzt. Europaweit hat sich die "Europäische Bürgerinitiative (EBI)" gebildet, die sich gegen TTIP und CETA engagiert.

Ein Aspekt von TTIP, der immer mehr in den Fokus der Kritik gerückt wird, ist die sogenannte "standstill clause". Nach dieser Regelung sollen zum Zeitpunkt der Verabschiedung alle geltenden Standards bei der Regulierung eingefroren werden, meldet das Luxemburger Tageblatt. Ein solche Regelung verstoße gegen demokratische Grundprinzipien.