Subsidiaritätsprinzip verteidigt, aber Mehrheit der EU-Abgeordneten für „Menschenrecht auf Abtreibung“

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Über Änderungsanträge der Fraktionen EVP und EKR konnte das Subsidiaritätsprinzip im Bezug auf Abtreibung gestärkt werden. Aber: Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat für ein "Menschenrecht auf Abtreibung" gestimmt.

Wir haben einen guten Kampf gekämpft! Ihnen allen, die Sie gegen den Tarabella-Bericht Petitionen unterzeichnet, an Abgeordnete geschrieben, telefoniert und Ihre Verteiler mobilisiert haben, ein ganz großes DANKE! Über Änderungsanträge der Fraktionen EVP und EKR haben wir immerhin erreicht, daß das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf die Abtreibung gestärkt wurde: Fragen zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ bleiben auch weiterhin allein Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. 

Aber: Der Tarabella-Bericht insgesamt wurde mit 440:206 Stimmen angenommen (CDU/CSU, AfD, Familienpartei, ÖDP und Teile der FDP haben dagegen gestimmt). Zudem hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten im Punkt A(e) des Tarabella-Berichts, der gesondert abgestimmt wurde, mit 405:239 Stimmen für die Auffassung eines "Menschenrechts" auf Abtreibung gestimmt. Das ist ein trauriges Signal! Lassen Sie uns daraus die einzig notwendige Konsequenz ziehen: Die Tarabella-Entscheidung muß uns Ansporn sein, noch mehr Kräfte zum Schutz des Lebens und der Familie in der EU zu mobilisieren.

Hier können Sie das namentliche Abstimmungsergebnis nachlesen (S. 82f.).