EU-Parlamentarier der Union hebeln Dublin-Abkommen komplett aus

Der eine oder andere Unionspolitiker hierzulande will den Menschen ja immer noch weis machen, dass er oder sie sich für eine Begrenzung bei der Zuwanderung einsetze. Doch im EU-Parlament zeigt sich, wie die Unionspolitiker wirklich ticken.

Jüngst hatte das EU-Parlament in einer Aussprache darüber befunden, wie man zukünftig mit den Asylbestimmungen umgehen wolle. Vor allem die Regelungen des Dublin-II-Abkommens legen das grundsätzliche Vorgehen fest. Doch bei dieser Debatte wurden diese Bestimmungen komplett ausgehebelt. Zukünftig reicht die bloße Behauptung eines Asylbewerbers, wo auch immer er her kommen mag, dass er Verwandte habe, die bereits in einem EU-Land leben, aus, um im selben Land Asyl beantragen zu dürfen. Etwaige national bestimmte Begrenzungen hätten für diese Regel keinerlei Wirkung.

Nach der Debatte wurde im EU-Parlament namentlich über die Annahme dieser Neuregelung abgestimmt. Erwartungsgemäß stimmten die deutschen Politiker aus dem links-grünen Lager dieser neuen Regelung geschlossen zu. Aber: auch die Politiker der Unionsparteien, also sowohl von CDU wie auch von CSU, stimmten fast geschlossen FÜR dieses neue Verfahren. Man beachte: auch die CSU-Abgeordneten stimmten zu. Das sind die, deren Partei den Menschen in diesem Land weismachen will, dass man sich für eine Begrenzung einsetze (Stichwort: Obergrenze).

Faktisch aber, so wurde es im EU-Parlament unter Beweis gestellt, haben sich Unionspolitiker einmal mehr vom konservativen Weltbild verabschiedet, es verraten und zu Grabe getragen. Eine Werte erhaltende Politik jedenfalls findet bei der Union und ihren Repräsentanten keine Heimat mehr; das dürfte spätestens seit dieser Abstimmung im EU-Parlament mehr als nur offensichtlich sein.

Was diese Parlamentarier nicht sehen: Für Deutschland gibt es durchaus Möglichkeiten, sich aus den Verstrickungen der EU-Abkommen zu befreien. Dazu würde gehören, die Genfer Flüchtlingskonvention zu kündigen, die Europäische Menschrechtskonvention zu kündigen und das Asylrecht von der EU wieder auf die nationale Ebene zurückzuverlagern. Dann hätten die Bürger wieder ihre Entscheidungssouveränität in solchen Fragen zurückerhalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf freiewelt.net