Die Wahrheit kostet in Deutschland 1000 Euro Ordnungsgeld

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hatte Tessa Ganserer, MdB, mit bürgerlichen Namen angesprochen. Dafür kassierte die Fraktionsvize zunächst zwei Ordnungsrufe. Später kam noch ein Ordnungsgeld hinzu. Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz.

Die teilweise bizarre Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag am 15. November ist um ein Kapitel reicher. Weil Beatrix von Storch den MdB der Grünen, »Tessa Ganserer«, wiederholt mit seinem ausweislich bürgerlichen Namen »Markus Ganserer« ansprach, reagierte  Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) im Plenarsaal mit zwei Ordnungsrufen, weil, so die Begründung, Beatrix von Storch damit gegen die Würde des Hauses verstoßen habe.

Daraufhin setzte sich Beatrix von Storch in den sozialen Medien zur Wehr und schrieb: »Nach meiner Rede rastete die Linke Pau aus und warf Ordnungsrufe«. Keine 30 Minuten später verhängte Pau gegen von Storch zusätzlich ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro wegen ihrer Beiträge in den sozialen Medien und weil diese eine »despektierliche Kritik an der Sitzungsleitung« enthielten.

Nun könnte man sich trefflich streiten, ob Paus Ordnungsgeld berechtigt war, wenn die Hausordnung des Bundestages vorsieht, dass Störungen ausschließlich innerhalb des Bundestags mit Ordnungsgeld geahndet werden können und nicht, wenn diese außerhalb oder in den sozialen Medien getätigt werden. Die Rechtsbrüche, Rechtsbeugungen, Übervorteilungen, politischen Ränkespiele und bösartig ausgelegte Paragrafen der Bundesgeschäftsführung zum Nachteil des politischen Gegners haben inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass Paus Übergriffigkeit nur noch wie eine ärgerliche Petitesse erscheint, die zu nichts weiter nutze ist, als den erbärmlichen, geistig verwahrlosten Gesamtzustand des linksgrün geführten Parlaments zu bestätigen.

Die tumultartigen Zustände in der Debatte und die mehr als harsche Reaktion Petra Paus, denen Beatrix von Storch unmittelbar zum Opfer fiel, senden doch auch ganz unmissverständliche Signale an die deutschen Bürger, von denen ein immer größerer Teil die Parlamentsaufführung aufmerksam verfolgt, seitdem dort eine Partei sitzt, von der sich seit langem wieder die steuerzahlende Leistungsträgerminderheit vom VW-Facharbeiter, der Krankenschwester bis zum Polizeibeamten vertreten fühlt. Nicht wenige dürften spätestens jetzt zu dem Schluss kommen, dass man sich mit den ewigen und notorischen Toleranzforderern und Respektaufsehern der Transaktivistenlobby, die in den Bunt-Fraktionen das Sagen haben, besser nicht anlegen sollte. Zumindest dann nicht, wenn einem Seelenfrieden und der Geldbeutel lieb sind.

Paus unerklärlicher Verfolgungseifer frei gewählter Abgeordneter, die sich erdreisten, simple und für jeden normalen Menschen offenkundige biologische Tatsachen auszusprechen, werden bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der deutschen Mehrheitsgesellschaft Unsicherheit, Verdruss, teilweise Ratlosigkeit und auch Wut auslösen. Und das nicht nur, weil sich das »Hohe Haus« angesichts monumentaler Krisen und Problemen in diesem Land noch den Luxus leistet, sich mit den Ansprüchen und Wehwehchen einer Mikro-Minderheit auseinanderzusetzen.

Selbst der glühendste Idealist weiß, dass Politik in Deutschland schon längst und spätestens seit Merkels Rechts- und Verfassungsbrüchen kein Ergebnis eines Ringens um die besten Argumente mehr ist. Aber die Erkenntnis, dass in der Herzkammer der politischen Entscheidungsfindung selbst fundamentale, eigentlich unleugbar geglaubte Gewissheiten mit der Wucht ideologischen Betondenkens und moralischer Überhöhung wie Eierschalen zertreten werden – diese Erkenntnis dürfte sich spätestens mit der Aufführung der »Selbstbestimmungsgroteske« im Parlament so manchem Bürger schockartig eingestellt haben.

Was ist ein Mann? Was ist eine Frau? In den Kreisen der Toleranzideologen, Rassismusriecher und Homophobie-Inquisitoren hört man diese Fragen nicht gerne. Weil die Antworten unbequem sind. Weil sie den ideologischen Wabernebel blitzartig verschwinden lassen, mit dem sie unsere Gedanken umgeben. Vielleicht auch, weil sie befürchten, dass sich ihre sektenartig hergebeteten, wissenschaftsbefreiten Behauptungen über »fluides Geschlecht und Transidentität«  auf lange Sicht nicht halten lassen.

Rationale Einwände neutralisieren diese Leute mit Vorwürfen der »Menschenfeindlichkeit« oder indem sie ihre Gegner als »transphob« pathologisieren. Doch all diese Strategien der Wahrheitsunterdrückung nutzen sich ab. Das kann jeder sehen, der die Wahlerfolge und Umfrageergebnisse derjenigen Partei verfolgt, deren Vertreter sich noch nicht der moralpolitischen Verpflichtung entledigt haben, ihre Überzeugungen an Wirklichkeit und Vernunft zu messen und die 1 Mio-Dollar-Frage zu stellen wie Beatrix von Storch.

Der Kampf gegen die unerbittlichen Zudringlichkeiten der Realität wird immer härter, je länger er dauert. Der Sieger wird nicht der sein, der meint, die eigene Gefühligkeit und subjektives Empfinden sei etwas Höherstehendes als 2,5 Millionen Jahre menschliche Evolution und die vom Naturgesetz geschaffene Wirklichkeit unseres Lebens. So möge ihr Wahrheitsverbotsgesetz den grünen Sendboten der Zwangstoleranz, den Demokratieerziehern und linken Besitzern der höheren Moral noch eine kleine Weile ein auskömmliches Dasein im warmen, geduldigen Schoß des Steuerzahlers sichern – bis sie unvermeidlich fallen.

Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net