»Bürgergeld wird immer mehr zum Versorgungssystem für Ausländer«
»Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt. Seit Jahren warnen wir als AfD-Fraktion vor dieser Entwicklung, doch die etablierte Politik setzt weiter auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration. So lässt sich der Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzieren.«
Früher kamen viele Migranten hauptsächlich als Gastarbeiter und trugen zum Wohlstand in Deutschland bei. Es gibt auch heute viele Migranten, die sich bestens integriert haben und beruflich und steuerlich zur Wirtschaft im Lande beitragen.
Doch wahr ist auch: Es nimmt die Zahl derer zu, die direkt in die Sozialsysteme einwandern.
Aktuell beziehen 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, das zum Jahresanfang um weitere zwölf Prozent erhöht worden ist. Davon sind 47 Prozent Ausländer. Das geht aus einer Erhebung der Arbeitsagentur hervor, über die die Bild-Zeitung berichtet [siehe auch Bericht der Jungen Freiheit]. In diesem Jahr werden die Bürgergeldausgaben bei rund 44 Milliarden Euro liegen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt:
»Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist ein statistisch belegter Fakt. Seit Jahren warnen wir als AfD-Fraktion vor dieser Entwicklung, doch die etablierte Politik setzt weiter auf offene Grenzen und ungesteuerte Migration. So lässt sich der Sozialstaat auf Dauer nicht mehr finanzieren. Das von der Ampel eingeführte Bürgergeld und die Erhöhung zu Beginn dieses Jahres wirkt nun wie ein weiterer Zuwanderungsmagnet. Die Tendenz zur Armutsmigration wird somit noch weiter verstärkt.
Die Zahlen geben eine bedrohliche Lage wieder. Der deutsche Sozialstaat war einst mustergültig für eine fortschrittliche, gerechte Gesellschaft, welche die Leistungsstarken belohnt und die Schwachen und Arbeitsunfähigen nicht dem Elend überlässt. Heute wird es immer mehr als Umverteilungs- und Versorgungssystem für Ausländer missbraucht. Auf diesem Pfad wird es bald keinen Sozialstaat mehr geben. Deutschland braucht daher aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion endlich eine restriktive Zuwanderungspolitik, welche die Einwanderung in unsere Sozialsysteme effektiv unterbindet. Es wird höchste Zeit.«
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