ARD-Chef Wilhelm will ab 2021 höheren Rundfunkbeitrag

Foto: BaföG aktuell/Gemeinfrei

Während die Schweiz vor einer Volksabstimmung für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags steht, tritt der neue ARD-Chef Ulrich Wilhelm für eine Erhöhung des Zwangsbeitrags ein. Dieser soll künftig an die Inflationsrate gekoppelt werden.

Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab dem Jahr 2021. Dabei solle die Erhöhung im Rahmen der Inflation erfolgen und als Ausgleich der allgemeinen Teuerung für vier Jahre gelten.

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks beklagt, dass der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem die Inflation seit Jahren nicht ausgeglichen worden sei. »Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei«, sagt Wilhelm.

Dieser beklagt: »Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen.«

Der als Zwangsgebühr von allen Haushalten erhobene Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio beträgt derzeit monatlich 17,50 Euro. Eine Erhöhung im Rahmen der allgemeinen Inflation würde eine jährliche Steigerung um rund 1,7 Prozent bedeuten.

Eine Anhebung ist allein über die Zustimmung aller 16 Bundesländer möglich. Diese gilt als umstritten. Mit dem Rundfunkbeitrag von zuletzt knapp acht Milliarden Euro werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert.

Während Wilhelm zugleich die Reformbereitschaft der Rundfunkanstalten betont, in der man Dinge zurückbaut, wurde erst kürzlich aus standortpolitischen Gründen eine überlegte Streichung des Kölner ARD-Kanal »Einsfestival« (heute »One«) abgelehnt.

Weiter ist man hingegen in der Schweiz, wo es eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender am 4. März gibt. Hier liegen in Umfragen die Befürworter mehrheitlich vorne.