Merkel und v. d. Leyen nutzen EU-Ratspräsidentschaft, um neuen Migrationspakt durchzusetzen

Aus illegaler Migration legale Migration machen und über bestimmte Routen die Masseneinwanderung nach Europa steuern: Das ist der Grundgedanke des neuen Migrationspaktes. Ein Kommentar.

Die Merkel-Regierung nutzt die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands aus, die Migrationspolitik der letzten Jahre für die ganze EU auf Dauer festzuschreiben. Die Achse Berlin-Brüssel beziehungsweise Merkel – von-der-Leyen wird als perfekte Gelegenheit genutzt, die ganze EU auf eine bestimmte Migrationspolitik so festzulegen, dass auch in Deutschland innenpolitisch immer weniger dagegen unternommen werden kann. Dies geschieht natürlich auch, um den Kritikern der Massenmigration in Osteuropa, wie zum Beispiel Victor Orbán, entgegenzutreten. Doch wer unsere osteuropäischen Nachbarn derart unter Druck setzt, spaltet Europa. Das scheinen Angela Merkel und Ursula von der Leyen in Kauf zu nehmen, um ihre Agenda gnadenlos umzusetzen.

Wird der Massenmigration weiterhin Tor und Tür geöffnet, ist klar, welche Länder besonders betroffen sein werden. Das sind dann Staaten wie Schweden und Deutschland oder die BeNeLux-Staaten, kurz: dort, wo es die meisten Sozialleistungen und familiären Anknüpfungspunkte für die Migranten gibt. Eine Spirale hat sich längst in Gang gesetzt.

Ein wichtiger Schritt der EU scheint hierbei zu sein, die Weichen für eine andere Bewertung der Migration aus Afrika zu stellen. Die Grundidee ist, die Migrationsrouten aus Afrika nach Europa zu legalisieren. Dazu soll auch der neue »europäische Migrationspakt« dienen. Dieser soll »die gesamte Migrationsroute vom Herkunftsland über die Transitstaaten bis zum Ankunftsland in der EU abdecken« [siehe Bericht »Junge Freiheit«].

Am Ende werden praktisch kriminelle Schlepperbanden entkriminalisiert. So wird ein Teil des afrikanischen Bevölkerungswachstums nach Europa geleitet, indem Europa zum problemlos erreichbaren Migrationsziel wird.

Für uns Bürger in Deutschland kommen dann neue große Herausforderungen zu. Unsere westliche Lebensweise, unser überbelasteter Sozialstaat, unsere ideale der christlich-abendländischen Kultur und freiheitlichen Gesellschaft werden auf eine harte Probe gestellt, wenn in großen Mengen Menschen nach Europa kommen, die andere Werte und Ideale vertreten.

Im Grunde wird unsere Kultur einfach aufgegeben, ohne dass die Bürger jemals dazu befragt werden. Wie sollen sich die dann entstehenden gesellschaftlichen Spannungen und Spaltungen noch überwinden lassen? Für Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind solche Fragen kein Thema. Sie haben sich schon grundsätzlich entschieden: Europa soll für Massenmigration so oder so geöffnet werden. Das wird weiterhin ihr Kurs bleiben.

Beitrag erschien zuerst auf www.freiwelt.net